Klauseln zum Schutz der Atomkonzerne

Die Bundesregierung hat nicht nur ein Energiekonzept beschlossen, das im Kern die AKW-Laufzeiten um im Schnitt zwölf Jahre verlängert. Sondern in einem zunächst geheim gehalten Vertrag den Atomkonzernen e.on, RWE, Vattenfall und EnBW weit reichenden Schutz vor teuren Nachrüstungen und künftigen, womöglich atomkritischen Bundesregierungen garantiert. Die Kosten für eine mögliche Nachrüstung der AKW werden darin auf 500 Millionen Euro je Kraftwerk begrenzt. Kommen die Nachrüstungen teurer, erhält der Bund weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds. Zudem wird bei der Neufass...