Rettungsversuch für soziale Stadt
(ND-Herrmann). Gegen die massive Kürzung der Städtebauförderung durch die Bundesregierung hat das Land Berlin gestern eine Bundesratsinitiative gestartet. Dabei hofft Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf die Unterstützung aller Bundesländer, wie sie vor Journalisten sagte. Zwar sei die Städtebauförderung nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig, doch könne von der Initiative ein wichtiges Signal an Bundestag und Bundesregierung ausgehen. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 sind für die Städtebauförderung statt ursprünglich 600 Millionen Euro nur noch 305 Millionen Euro eingeplant.
Berlin müsse deshalb eine Halbierung seiner bisherigen Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro befürchten, erläuterte die Senatorin. Hier jedoch hätten diese Mittel eine »ganz besondere Bedeutung«. Die Fördermittel gingen nicht nur in die soziale, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung, von einer Kürzung wären damit zahlreiche Fördergebiete doppelt betroffen. Fünf Stadtgebiete genießen derzeit vorrangige Unterstützung, woanders wirken Einzelprogramme wie Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie städtebaulicher Denkmalschutz.
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