Kaminkehrer soll Lizenz verlieren
Land geht gegen Rechtsextremen vor
Halle (dpa/ND). Sachsen-Anhalt will weiter versuchen, einem rechtsextremen Schornsteinfeger wegen dessen politischer Gesinnung die Lizenz zu entziehen. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) legte das Land gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle Berufung ein. Die Richter hatten am 29. April festgestellt, dass der Bezirksschornsteinfegermeister aus Laucha, der für die rechtsextreme NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sitzt, seine beruflichen Pflichten ordnungsgemäß erfülle und sich seine Gesinnung nicht auf die Arbeit auswirke. »Wir finden uns damit nicht ab«, sagte Haseloff der »Mitteldeutschen Zeitung«.
Das Verwaltungsgericht hatte mit seinem Urteil der Klage des Mannes gegen das Landesverwaltungsamt Halle stattgegeben. Die Behörde wollte ihm wegen seiner politischen Einstellung sowie seiner Teilnahme an rechtsextremen Gedenkfeiern den Kehrbezirk entziehen. Das Land begründet sein Vorgehen damit, dass der Mann als Bezirksschornsteinfeger eine hoheitliche Aufgabe wahrnehme. »Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen«, erklärte Haseloff. Er hoffe, dass das konsequente Vorgehen gegen den Mann auch in dessen Heimatort als »klare Ansage« verstanden werde.
Der Schornsteinfeger trainiert dort ehrenamtlich Kinder und Jugendliche im Fußballverein. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte am Wochenende zum wiederholten Male deutlich gemacht, dass er die Tätigkeit des Mannes als Jugendtrainer nicht akzeptabel finde.
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