Rot-rot-grünes Thema

Als die Bundestagsfraktion der LINKEN am Mittwoch letzter Woche ihren Entwurf zur Einführung von Volksentscheiden vorlegte, hielt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel vornehm zurück. Nur ein paar Tage später überraschte der schwergewichtige Niedersachse Freund und Feind mit der Ankündigung, seine Partei werde sich nun für Plebiszite auf Bundesebene einsetzen. Da das Grundgesetz die Möglichkeit von solchen Volksentscheiden nicht explizit vorsieht, müsste es entsprechend erweitert werden. Dazu bedarf es aber einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Man wäre also auf viele Stimmen aus der Koalition angewiesen.

Auch wenn die Union umgehend verkünden ließ, sie sei strikt gegen bundesweite Volksentscheide: Das Thema eignet sich vortrefflich für eine rot-rot-grüne Kooperation. Man könnte die Koalition ein wenig piesacken, denn schließlich gibt es auch in den Reihen von FDP und CSU Befürworter solcher bundesweiten Referenden. Guido Westerwelle höchstpersönlich wollte noch vor wenigen Jahren ein »überparteiliches Bündnis für mehr Volksentscheide« ins Leben rufen.

Sollte sich die Opposition also für ein gemeinsames Vorgehen entscheiden, könnte sie die Koalition prima vorführen. Zumal man mit dem Thema auch beim Wähler punkten könnte. Doch ein gemeinsames Projekt muss man als solches kommunizieren. Wenn der SPD-Chef den Vorstoß der LINKEN totschweigt, dann leistet er sich selbst und seiner Partei einen Bärendienst. Gabriel sollte die Chance nutzen und auf die Linkspartei zugehen. Die Gelegenheit ist günstig.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft