Hoffnung auf Lockerung der Gaza-Blockade

Luxemburg/Gaza (AFP/dpa/ND). Der Nahost-Beauftragte Tony Blair sagte am Montag nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Luxemburg, er hoffe bereits in den kommenden Tagen auf eine entsprechende Zusage. Blair erklärte, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu habe sich ihm gegenüber bereits im Grundsatz verpflichtet, mehr Güter in den Gaza-Streifen zu lassen. Dafür soll die geltende Positivliste zur Einfuhr von Waren durch eine kurze Liste verbotener Güter ersetzt werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Luxemburg, die EU habe »erste Signale von Israel«, dass auch Hilfslieferungen wieder zugelassen würden.

Die EU-Außenminister riefen Israel in einer gemeinsamen Erklärung zur »sofortigen, nachhaltigen und bedingungslosen Öffnung der Grenzübergänge« in den Gaza-Streifen auf. Neben Hilfsgütern und Waren müssten auch Menschen wieder ungehindert passieren können, forderte die EU.

Eine von Israel angekündigte Untersuchung zum Militärangriff auf die Gaza-Hilfsflotte nannte Blair einen »bedeutenden Schritt nach vorn«. Die Türkei forderte dagegen erneut eine internationale Untersuchung. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte in Ankara, seine Regierung habe »kein Vertrauen« in eine unparteiische Untersuchung durch Israel. Bei dem Angriff des israelischen Militärs auf die Schiffe waren Ende Mai neun türkische Staatsbürger ums Leben gekommen. Die am Montag vom israelischen Kabinett beschlossene Untersuchungskommission leitet der frühere Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, der 75-jährige Yaakov Tirkel. Zwei ausländische Beobachter wurden bestimmt, der irische Nobelpreisträger David Trimble und der Kanadier Ken Watkin.

Internationale Hilfsorganisationen haben anlässlich des dritten Jahrestages der Gaza-Blockade auf die dramatisch schlechten Lebensumstände im Gaza-Streifen aufmerksam gemacht. Die Abriegelung habe verheerende Auswirkungen auf 1,5 Millionen Menschen, die dort leben, heißt es in einer Erklärung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vom Montag. Die Härten des täglichen Lebens könnten nicht allein mit Hilfsgütern gemildert werden. Die einzig dauerhafte Lösung sei eine Aufhebung der von Israel verhängten Blockade.

Die Bürgerrechtorganisation Gisha warf der israelischen Regierung einen Wirtschaftskrieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens vor. Die israelische Menschenrechtsbewegung B'tselem spricht davon, dass 1,5 Millionen Menschen im Gaza-Streifen inhaftiert worden seien. Es sei falsch, Hunderttausenden jungen Menschen in dem Küstengebiet das Recht auf normales Leben zu verweigern, betonte die britische Hilfsorganisation Oxfam. »Politiker haben die Gaza-Blockade geschaffen. Politiker können sie jetzt auch beenden.«

Die Hilfsorganisationen veröffentlichten anlässlich des Jahrestages neue Details der schwerwiegende Folgen der Blockade für das tägliche Leben der Palästinenser. Israel lässt nach Angaben der Organisation Gisha derzeit nur 114 verschiedene Güter in den Streifen passieren. Vor der Blockade seien es 4000 gewesen. Im Vergleich: In großen Kaufhallen in Israel würden 10 000 bis 15 000 verschiedene Artikel angeboten. Israel lässt den Angaben zufolge derzeit weder Kaugummi und Essig noch Spielzeug, Papier, Musikinstrumente oder Baumaterialien wie Zement und Stahl passieren.

Gisha wirft der israelischen Regierung auch einen »Wirtschaftskrieg« gegen die Palästinenser vor. So mussten 90 Prozent der Betriebe im Gaza-Streifen wegen des Rohstoffmangels schließen oder sie arbeiten mit geringer Kapazität. In drei Jahren habe Israel nur Exporte aus dem Gaza-Streifen in einem Umfang erlaubt, der früher den Exporten an vier Tagen entsprochen habe. Außerdem profitiere Israels Wirtschaft, weil Waren, die nicht mehr im Gaza-Streifen hergestellt werden könnten, jetzt aus Israel importiert werden müssten.

Sieben von zehn Bewohnern des Gaza-Streifens hängen nach Angaben von B'tselem von internationalen Hilfsleistungen ab.

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