»Bebel« ohne Kommerz

Unerträglich lange Bearbeitungsdauer bei Wohngeldanträgen, unzumutbar lange Bearbeitungszeiten der Anträge bei den Jobcentern, Giftschlangenhaltung in Privatwohnungen oder die künftige Nutzung des Bebelplatzes an der Staatsoper in Mitte – alles Fälle für den Berliner Petitionsausschuss. »Wir verstehen uns als Anwalt für Bürgeranliegen«, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Gregor Hoffmann (CDU) bei der gestrigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts für November 2008 bis Dezember 2009. Danach wurden in diesem Zeitraum 1969 Eingaben gemacht. Dazu kamen 2060 nachgereichte Schreiben zu laufenden Petitionen.

»Wir sind ein Ausschuss mit vielen Befugnissen«, so Hoffmann. Als ein Beispiel führte er das Thema Wohngeld an. Dank vieler Petitionen von Bürgern seien schon kürzere Wartezeiten erreicht worden. Im Schnitt müssten die Bürger mit einer Bearbeitungszeit von 16 Wochen rechnen. Zuvor waren das bis zu 28 Wochen. »Wir haben uns jedoch ein Zwischenziel von acht Wochen gesetzt«, erklärte Hoffmann. Der Ausschuss setze sich bei Problemen direkt mit den zuständigen Stadträten in Verbindung.

Groß war dem Bericht zufolge auch die Zahl der Beschwerde führenden Bürger über »unzumutbar lange Bearbeitungszeiten bei den Jobcentern«. Besonders fiel dem Ausschuss dieser Fall auf: Eine Frau aus Tempelhof hatte einen unbefristeten Vertrag bei einer Zeitarbeitsfirma erhalten. Da bei einer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 65 Stunden im Monat ein unter der Einkommensgrenze nach dem SGB II liegendes Gehalt zu erwarten war, beantragte sie umgehend ergänzende Leistungen. Erst drei Monate später forderte das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg dem Ausschuss zufolge weitere Unterlagen an, die die Frau ebenfalls unverzüglich einreichte.

Nachdem sie dann weitere drei Monate ergebnislos gewartet hatte, wandte sie sich an den Petitionsausschuss. Das Jobcenter prüfte daraufhin die Ansprüche der Petentin und erteilte ihr »nach einer unzumutbaren Wartezeit von zehn Monaten nach Antragstellung« die entsprechenden Bescheide, heißt es in dem Bericht des Ausschusses.

Auch um die Nutzung des Bebelplatzes kümmern sich die 13 Ausschussmitglieder. »Mehr als 600 Berliner unterstützten im Mai 2009 mit ihren Unterschriften die Eingabe dreier Initiatoren zum Umgang mit dem Denkmal zur Erinnerung an die Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten 1933«, berichtete Hoffmann.

Der gesamte Platz mit dem unterirdischen Denkmal müsse der profanen Nutzung entzogen werden, damit die ganze Dimension des Denkmals zu jeder Zeit deutlich werden könne, fordern die Petenten. Der Platz eigne sich grundsätzlich nicht für kommerzielle Zwecke, wie die »Fashion Week« genannte Modewoche, das Aufstellen von Buddy-Bären oder einer Eislauffläche. »Wir wollen ebenfalls keinen Kommerz auf dem Bebelplatz«, betonte Hoffmann. Als Alternativstandorte für die »Fashion Week« seien der Washingtonplatz am Hauptbahnhof und die Straße des 17. Juni im Gespräch, sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Kugler (SPD) – »in angemessenem Abstand zum Brandenburger Tor«. An der Straße des 17. Juni stehe auch das sowjetische Ehrenmal im Tiergarten, erinnerte Kugler. Am 31. Mai werde sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema Bebelplatz beschäftigen.

www.parlament-berlin.de

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