Mitregieren statt Tolerieren

Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung schließt man bei der Linkspartei aber kategorisch aus.

Bei der LINKEN gibt man sich nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen entspannt. 5,6 Prozent hatte die Partei auf Anhieb erzielt. Eigentlich stünden der LINKEN damit alle Optionen offen: Ob als Regierungspartei einer rot-rot-grünen Koalition oder als Teil der Opposition gegen eine Große Koalition aus SPD oder CDU. Nur eine Möglichkeit schloss Linksparteichef Oskar Lafontaine am Montag kategorisch aus: Für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung gebe es »keine seriöse Grundlage«, sagte er vor einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin. Im Anschluss an die Sitzung präsentierten sich die erfolgreichen Wahlkämpfer aus Nordrhein Westfalen. Die beiden Spitzenkandidaten der NRW-LINKEN, Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann, schlossen dabei eine Tolerierung ebenso aus wie der Parteivorsitzenden. »Wenn, dann werden wir nur über eine Regierungsbeteiligung verhandeln«, betonte Zimmermann auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Eine Koalition mit SPD und Grünen sei hingegen denkbar, doch »der Ball liegt im Spielfeld der SPD«, machte Zimmermann klar. Entscheidend sei der »grundlegende Politikwechsel«, so Zimmermann weiter. Zu einem solchen Wechsel gehörten auch eine »kostenfreie Bildung«, »ein Ende des dreigliedrigen Schulsystems« sowie ein »Sozialticket NRW«, erläuterte Bärbel Beuermann, die neben Zimmermann als Spitzenkandidatin den Wahlkampf leitete.

»Nagelprobe« für die Regierungsbeteiligung sei ein Ende des Sozialabbaus in Nordrhein-Westfalen, fügte Lafontaine hinzu. Dahingegen ist das vor der Wahl verabschiedete 10-Punkte-Dringlichkeitsprogramm der NRW-LINKEN »kein Bedingungskatalog« für eine Koalition, machte Zimmermann deutlich. Somit besteht Spielraum für Verhandlungen. Etwaige Bedenken, der Landesverband könnte die Regierungsübernahme ablehnen, wies Beuermann zurück: »Wenn die Inhalte stimmen, dann würde der Landesverband geschlossen hinter der Entscheidung stehen«.

Derweil macht man in Nordrhein-Westfalen bereits Nägel mit Köpfen. Die frisch gewählten 11 Linksparlamentarier wollen sich bereits an diesem Dienstag als Fraktion konstituieren. Bei der konstituierenden Sitzung wird auch die Fraktions-Doppelspitze gewählt. Zur Wahl stehen Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann.

Währenddessen kursierten am Montag Gerüchte, die SPD könne versuchen, Parlamentarier der LINKEN abzuwerben. Schließlich fehlt den Sozialdemokraten nur eine Stimme, um in NRW allein mit den Grünen regieren zu können.

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