Banken geben sich hilfsbereit

Berlin (dpa/ND). Die deutschen Banken und Versicherer beteiligen sich freiwillig an dem Milliarden-Rettungspaket für Griechenland. Sie wollen bestehende Kreditlinien gegenüber Griechenland und griechischen Banken aufrechterhalten und zudem Anleihen der Staatsbank KfW kaufen, mit denen diese sich Geld borgt, um die deutschen Notfall-Kredite zu finanzieren. Zum Umfang der Hilfen wollten Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin keine näheren Angaben machen. Industrieunternehmen, die sich ebenfalls beteiligen sollten, hatten zuvor abgewinkt.

Schäuble nannte den Beitrag eine »ganz klare Botschaft«. Er könne dazu führen, dass die staatlichen Hilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Euro-Partnern von bis zu 110 Milliarden Euro für drei Jahre geringer ausfallen. Politik und Wirtschaft zeigten gemeinsam Verantwortung, sagte Schäuble und dankte Ackermann ausdrücklich: »Die Politik wird bei der Erfüllung einer schwierigen Aufgabe von Vertretern der Finanzwirtschaft nicht alleingelassen.« Ackermann sprach von einem wichtigen Signal an die Welt und die Finanzmärkte, das zeige, dass die Finanzwirtschaft von dem Hilfsprogramm für Athen überzeugt sei und voll dahinter stehe.

Als »absolute Nullnummer« kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ankündigungen der deutschen Banken, sich an den Griechenland-Hilfen zu beteiligen. »Es gibt keinerlei konkrete Zusagen. Die Banken versprechen lediglich die Selbstverständlichkeit, ihren normalen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten«, sagte er.

Die Euroländer stellen Athen bis Ende 2012 zusammen bis zu 80 Milliarden Euro bereit, der IWF weitere 30 Milliarden. Aus Deutschland kommen Not-Kredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro, allein 8,4 Milliarden noch in diesem Jahr. Das Gesetz dafür soll an diesem Freitag vom Bundestag und anschließend vom Bundesrat gebilligt werden.

Am Dienstag berieten die Bundestagsfraktionen über ergänzende Maßnahmen. Union und FDP wollen vor allem die Euro-Stabilitätskriterien verschärfen, während die Opposition auf eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte drängt. Der Entschließungsantrag soll am Freitag parallel zu dem Rettungspaket der Bundesregierung im Bundestag verabschiedet werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin.

In Athen begann derweil ein weiterer zweitägiger Streik gegen die Sparpläne der griechischen Regierung. Kommunistische Gewerkschafter trugen den Protest kurzzeitig auch auf die Akropolis.

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