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Stadt Potsdam siegt im Streit um den Uferweg
Oberverwaltungsgericht entschied, dass Sperren am Groß Glienicker See beseitigt werden müssen
Potsdam (dpa). Im Rechtsstreit um den freien Zugang zum Uferweg des Groß Glienicker Sees hat die Stadt Potsdam einen Sieg errungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied, dass eine von zwei Grundstücksnutzern errichtete Zaunanlage zur Sperrung des Weges am Südufer geräumt werden muss. Es bestätigte damit am Dienstag vier Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam, das im Juni 2009 die Klagen der Betroffenen gegen vier Ordnungsverfügungen der Stadt abgewiesen hatte. Gegen diese Urteile hatten die Grundstückseigentümer beziehungsweise Grundstücksnutzer Zulassung der Berufung beantragt, was das OVG jetzt zurückwies.
»Das ist der Durchbruch im Streit um Uferwegsperren am Groß Glienicker See«, sagte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD). Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) begrüßte die Entscheidung, die Rechtssicherheit schaffe. Die Grundstückseigentümer am Südufer des Sees seien jetzt aufgefordert, die Zaunanlage freiwillig zu räumen, um Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. Die Stadt werde weiterhin alles dafür tun, den Uferweg für alle Bürger offen zu halten. Laut OVG verstößt die Zaunanlage sowohl gegen Festsetzungen des Bebauungsplans als auch gegen eine Landschaftsverordnung.
Seit der teilweisen Sperrung des Weges protestieren Bürgerinitiativen dagegen. Der Bebauungsplan sieht zwar einen öffentlichen Uferweg vor, rein juristisch wurde jedoch eine öffentliche Widmung versäumt. Bisher duldeten die Anrainer, dass Bürger den Weg über ihre Grundstücke nutzten.
Die CDU-Politikerin Katherina Reiche hatte vor Bekanntwerden der OVG-Entscheidung die Potsdamer Stadtverwaltung kritisiert. Oberbürgermeister Jakobs mangele es an Respekt vor geltendem Recht, wenn er gegen die Anrainer vorgehe, sagte sie am Dienstag. Die Stadt sei verpflichtet, mit den Anliegern zu verhandeln, betonte Reiche und verwies auf deren Recht auf Eigentum. Die 36-Jährige ist CDU-Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.
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