Olle Kamelle von Westerwelle
FDP-Chef sorgt mit Ausfällen gegen Hartz-Betroffene für Debatten in der Koalition
Mitten in den Streit um die angeblich sozialistischen Züge, die die Debatte zum kürzlichen Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts trage, fiel am Montag eine Umfrage der Zeitschrift »Eltern Family«. Bereits Kinder machten sich ernste Gedanken über Arbeitslosigkeit, fast die Hälfte (48 Prozent) sorge sich um den Arbeitsplatz der Eltern. Nahezu ebensoviele gaben an, dass zu Hause jetzt mehr gespart werde. Besonders in den neuen Bundesländern – hier gab ein Viertel der befragten Kinder an, dass sie »nicht mehr so oft etwas machen«, wie zum Beispiel ins Kino oder ins Schwimmbad gehen (von den Kinder aus den alten Ländern berichteten das 14 Prozent).
In diese Stimmung hinein träufelt Westerwelle derzeit das süße Gift der Zwietracht: Wer arbeite, dürfe nicht der Dumme sein, »weil ihm immer weniger bleibt«. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft hatte, griff Westerwelle auf Denkmuster zurück, die schon bei der Erfindung von Hartz IV Pate standen – die Kürzung der Leistungen für Arbeitslose. Westerwelle fordert einen »völligen Neuanfang« des Sozialstaats. Was damit beabsichtigt ist, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. »Wir wollen eine Runderneuerung von Hartz IV in Richtung auf unser Bürgergeld.« Mit dem Bürgergeld plant die FDP, sämtliche Ausgaben für die Grundsicherung wie Hartz IV, Wohngeld und Sozialhilfe zu addieren und auf Bedürftige gleichmäßig zu verteilen – 662 Euro pro Kopf und Monat. Weitere Zuwendungen entfielen komplett. Damit würde das von Karlsruhe eingeklagte menschenwürdige Existenzminimum vielfach nicht erreicht, und Westerwelle bekannte sich dazu mit dem umstrittenen Satz: »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« Er wolle den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen, sagte er zu »Bild«.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kommentierte am Montag, dies sei nicht die Tonlage einer Volkspartei. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor von ihrem Vizekanzler und Außenminister distanziert. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, Solidarität zähle zu den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft. »Das ist in keinster Weise sozialistisch.«
Nun nimmt der Koalitionszwist Gestalt an. Während die FDP eine Generaldebatte des Bundestages zum Thema forderte, ließen Unionspolitiker wissen, dass eine solche Mitte März mit dem nächsten Haushalt ohnehin ins Haus stehe. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn forderte Merkel zu einem Machtwort in den Unionsreihen auf.
Sozialverbände sowie die Opposition im Bundestag laufen gegen Westerwelles Äußerungen Sturm. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, sagte in Berlin, Westerwelle torpediere den Zusammenhalt in der Gesellschaft. »Das, was er macht, ist eiskalt kalkulierter Klassenkampf von oben.« Westerwelles Äußerungen kämen einem Aufruf zur sozialen Spaltung gleich, so Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Seite 6
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