Amnestiegesetz in Pakistan ungültig
Rücktritt von Präsident Zardari gefordert
Islamabad (dpa/ND). Der Oberste Richter des Landes, Iftikhar Chaudhry, erklärte am späten Mittwochabend, das im Oktober 2007 vom damaligen Militärmachthaber Pervez Musharraf auf den Weg gebrachte Gesetz sei »verfassungswidrig«. Politische Gegner nannten die einstimmige Entscheidung der 17 Richter »wegweisend« und forderten den Rücktritt des Staatschefs. »Zardari hat kein Recht mehr, das Land zu regieren«, so der Oppositionspolitiker Imran Khan.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes waren unter anderem Verfahren wegen Korruption gegen Zardari und dessen später ermordete Ehefrau, Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, eingestellt worden. Gleichzeitig hatte es ihnen die Rückkehr aus dem Exil nach Pakistan ermöglicht. Insgesamt hatten mehr als 8000 Politiker und Beamte von der weitreichenden Amnestie profitiert, darunter Mitglieder der jetzigen Regierung wie Innenminister Rehman Malik. Nach Angaben des Gerichts sollen zahlreiche Verfahren wieder aufgenommen werden.
Zardari amtiert seit September 2008 als Staatsoberhaupt und ist dadurch zunächst vor Strafverfolgung geschützt. Auch einen Rücktritt lehnte der Präsident ab. »Bereits in der Vergangenheit waren wir mit Herausforderungen konfrontiert, daher wissen wir damit umzugehen«, sagte sein Sprecher Farhatullah Babar in Islamabad. Vor dem Hintergrund des Richterspruchs könnte die Opposition allerdings Zardaris Kandidatur für das höchste Staatsamt anfechten.
In den 90er Jahre hatte sich Zardari den Spitznamen »Mister 10 Prozent« erworben, da er als Minister in der Regierung von Benazir Bhutto staatliche Gelder veruntreut und Millionenbeträge auf private Auslandskonten geschleust haben soll. Nach dem Regierungswechsel 1996 war gegen ihn deshalb wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt worden. Auch Erpressung und Mord wurden ihm zur Last gelegt.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
