Opposition will Guttenberg als ersten Zeugen laden

Berlin (AFP/ND). Der Untersuchungsausschuss, der sich am heutigen Mittwoch konstituiert, werde noch im Januar Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und bald danach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugen laden, teilten Verteidigungspolitiker von SPD und Grünen am Dienstag mit. Guttenberg soll als erster Zeuge aussagen. Darüber seien sich SPD und Grüne einig, sagte der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour. »Relativ bald danach« solle auch die Kanzlerin geladen werden. Es spreche einiges dafür, dass dieser Termin noch vor der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London liege. Er wisse aber nicht, ob das zeitlich machbar sei.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) verwies auf frühere Ausschüsse, wo vor der Ministerbefragung »erst einmal vernünftige Basisarbeit« gemacht worden sei und Unterlagen studiert wurden. »Das werden wir auch diesmal so handhaben«, sagte Altmaier in Berlin. Zu Forderungen der Opposition nach einer Regierungserklärung Merkels sagte er, die Kanzlerin habe sich bereits im September im Bundestag zu dem Luftangriff positioniert. Davon habe sie nichts zurückzunehmen.

Nach Angaben des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, liegen aus der Opposition bereits mehr als hundert Anträge für den Ausschuss vor. Gut 50 Anträge beziehen sich demnach darauf, welche Zeugen geladen werden sollen. Darunter sind der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Oberst Georg Klein, der den Luftangriff vom 4. September angeordnet hatte.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags konstituiert sich heute als Untersuchungsausschuss und kommt unmittelbar danach zu einer ersten Sitzung zusammen. Nach Ansicht der Linksfraktion reicht die Umwandlung des Verteidigungsausschuss nicht aus. Ihr Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic forderte einen allgemeinen Untersuchungsausschuss. »Dort ist die Öffentlichkeit nicht die Ausnahme, sondern die Regel«, erklärte er. Der Verteidigungsausschuss tagt üblicherweise nicht öffentlich.

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