Rekordschulden im Plan

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt den ersten schwarz-gelben Haushaltsentwurf vor. Keine weiteren Schattenhaushalte sind geplant, dafür eine rekordverdächtige Neuverschuldung.

Berlin (dpa). Der erste Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition steht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt 2010 trotz Mehrausgaben durch das Steuerpaket und Sofortmaßnahmen von Union und FDP leicht unter der Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro, die die Vorgängerregierung veranschlagt hatte. Nach den gestern bekannt gewordenen Plänen verzichtet Schäuble auf neue Schattenhaushalte zur Finanzierung der Defizite in den Sozialkassen.

Weiter offen ist, wie der ab 2011 geplante Sparkurs der Koalition aussehen soll. Die neue mittelfristige Finanzplanung mit konkreten Sanierungsschritten wird erst nach der Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Schäuble muss aber allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr durch die angestrebte Steuerreform sowie Kosten durch die Gesundheitsreform. Der Etatentwurf soll am Mittwoch...