Steuern für die EU-Kommission?

Nachdem der Lissabon-Vertrag nun in allen 27 EU-Ländern ratifiziert ist, plant die Europäische Kommission offenbar eine große Reform der EU-Finanzen. Dabei geht auch um die Erhebung eigener EU-Steuern. Darüber berichtete zumindest die »FAZ« kürzlich. Eine Sprecherin von Steuerkommissar László Kovács erklärte jedoch, die Kommission habe keine Pläne für eine EU-Einkommensteuer.

Bemerkenswert ist dieses Thema deswegen, weil in den vergangenen Jahren eher über eine eigene EU-Mehrwertsteuer, eine Kerosinsteuer oder die EU-weite Besteuerung von Finanztransaktionen diskutiert wurde. Die Brüsseler Kommission braucht frisches Geld nicht nur für die zehn neuen Mitgliedstaaten, die seit 2004 dazu gekommen sind, sondern auch für den nach dem Lissabon-Vertrag einzurichtenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Mit einer Erstausstattung von 5000 Stellen soll diese Behörde eine der größten EU-Bürokratien überhaupt werden. Hinter den Kulissen, so heißt es, werden schon Überlegungen angestellt, wie tief in die Förderung strukturschwacher Regionen, darunter auch Ostdeutschlands, einzugreifen ist, um den EAD zu finanzieren. Während die Kommission also mehr Geld braucht, achten die von der Finanzkrise gebeutelten Mitgliedsstaaten auf ihre klammen Kassen. All dies verschärft die Widersprüche, die das EU-Finanzsystem insgesamt betreffen.

2010 soll das Brüsseler Budget ca. 141 Milliarden Euro umfassen. Davon sind etwa 42 Prozent für die Agrarsubventionen und ca. 45 Prozent für die Förderprogramme im Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialbereich veranschlagt. Der Etat wird im Wesentlichen durch Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich nach der Höhe der Wirtschaftsleistung richten, finanziert sowie durch EU-Importzölle. Deutschland, das 2010 mit ca. 8,7 Milliarden den größten Beitrag leisten soll, gehört zu den insgesamt zwölf Nettozahlern, die mehr Geld in den EU-Topf einzahlen, als sie bekommen. Griechenland ist der größte Nettoempfänger mit fast 6,3 Milliarden Euro, gefolgt von Polen mit mehr als 4,4 Milliarden. Unter dem Druck der Krise und der explodierenden Verschuldung verschärfen sich die Widersprüche zwischen Nettozahlern und -empfängern. Erneut geht es auch um den Rabatt, mit dem Maggie Thatcher 1984 eine Reduzierung der Zahlungen Großbritanniens durch- setzte, sowie um die Höhe der Agrarsubventionen – ohne diese würden Griechenland, das am Rande des Staatsbankrotts steht, aber auch Portugal und Spanien und die finanziell angeschlagenen Mitglieder aus Osteuropa nicht auskommen.

Auch wenn sich die EU-Kommission gegenwärtig bedeckt hält, wird sie nicht umhin kommen, eine Grundsatzdebatte um den Finanzrahmen zu führen, der derzeit bis zum Jahre 2013 festgeschrieben ist. Ohne eine solche Debatte um Verteilungsgewichte des Budgets, hatte die britische Regierung durchgesetzt, kann es keinen neuen Finanzrahmen ab 2014 geben. Würde die EU jedoch künftig einen Teil ihrer Einnahmen direkt bei den Bürgern kassieren, wäre der Streit zwischen Nettozahlern und -empfängern entschärft. Bis auf Weiteres.

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