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Betrunken ist jeder Fahrer gefährlich
Land hat die meisten Todesopfer bei Unfällen / Linkspartei verlangt Auskunft und Maßnahmen
Obwohl es auch in Brandenburg inzwischen deutlich weniger Verkehrstote gibt, verharrt das Bundesland im Bundesmaßstab auf dem schlechtesten Platz. Die Linkspartei fordert Aufklärung vor allem darüber, warum die Landesregierung ihre vollmundigen Ziele auf diesem Gebiet nicht erreichte.
Zwischen 2004 und 2010 sollte nach dem Verkehrssicherheitsprogramm der Regierung die Zahl der Toten um jährlich fünf Prozent sinken. Ein Etappenziel wäre erreicht, wenn es im vergangenen Jahr 230 Opfer gegeben hätte. Tatsächlich waren es jedoch 264, sagte gestern die Landtagsabgeordnete Anita Tack. Gegenüber dem Vorjahr (262 Tote) ist die Zahl damit sogar wieder ein wenig gestiegen. Tack verlangt Rechenschaft über die Ursachen. Während im Bundesdurchschnitt pro Jahr 60 Menschen je eine Million Einwohner im Verkehr umkommen, seien es in Brandenburg 104. »Das ist mit großem Abstand der schlechteste Wert.«
Verkehrsunfälle bedeuten viel persönliches Leid und für die Volkswirtschaft Millionenschäden, sagte die Abgeordnete, die gleichzeitig Präsidentin der Landesverkehrswacht ist. In einem Antrag, der auf der Tagesordnung der Landtagssitzung in dieser Woche steht, fordert die Linkspartei die Regierung auf, den Handlungsbedarf und die Zuständigkeiten innerhalb der Regierung schärfer zu benennen. Für alle Altersgruppen müsse die vorbeugende Aufklärungsarbeit intensiviert werden. Insbesondere verlangt Tack Konsequenzen aus dem Kinderunfall-Atlas der Bundesregierung. In keinem anderen Flächenland sei die Unfallgefahr für Kinder größer als in der Mark, gehe daraus hervor. Weil Kinder heute vielfach von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht und dort auch wieder abgeholt werden, können die Schüler kaum Erfahrungen im Verkehr sammeln. Hier müsse die Schule anknüpfen. Mit der Reaktion von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) auf dieses Bedürfnis zeigte sich Tack nicht zufrieden. Verkehrserziehung sei im Sachkundeunterricht ein Punkt unter vielen und eben kein zwingender. Daher scheuen Lehrer oft den Aufwand, sagte sie.
Die Abgeordnete beharrt auf ihrer Forderung nach einer 0,0-Promille-Grenze beim Alkohol am Steuer. Diesen Zwang auf Fahranfänger zu begrenzen, gehe nicht weit genug. »Ich möchte mich auch nicht von einem erfahrenen, aber betrunkenen Autofahrer umfahren lassen.« Auch bei der zweiten zentralen Forderung nach einem generellen Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen will Tack nicht locker lassen. Eine solche Regelung »würde Leben retten und viel Geld sparen helfen«.
Seit Anfang der 90er Jahre ist in Brandenburg die Zahl der Verkehrstoten von knapp 1000 auf immerhin gut ein Viertel gefallen. Damals sei auf den Straßen »der Teufel los gewesen«, erinnerte sich Tack. Die deutliche Reduzierung sei »ein Riesenerfolg«, doch könne man sich darauf nicht ausruhen.
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