BVG fährt in die Finanzkrise

Jetzt droht auch die BVG ein Opfer riskanter Finanzgeschäfte zu werden. Weil das hochverschuldete Unternehmen zwischen 1997 und 2002 über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) 511 Straßenbahn- und 427 U-Bahnwagen an US-Investoren verkauft und sofort zurückgemietet hat, muss es jetzt Rückstellungen in Höhe von 157 Millionen Euro bilden. »Das ist ein Sicherungspaket für den Fall, dass einer oder mehrere unserer Partner ausfallen und das wir zusammen mit 150 Unternehmen tragen«, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. »Bisher haben wir aber noch keine Rechnung ins Haus bekommen.« Einer der Partner ist bereits pleite: die US-Bank Lehman Brothers.

CBl-Geschäfte hatten seit Mitte der 90er Jahre deutsche Kommunen als Goldgrube für sich entdeckt, indem sie Bahnen, Gebäude oder Kanalnetze an US-Investoren verkauften und zurückleasten. Berlin ist auch mit Messehallen beteiligt. Die Transaktion brachte den Investoren Steuervorteile, die sie teilweise an die Verkäufer als »Barwertvorteil« weitergaben. Die US-Regierung stopfte dieses Steuerschlupfloch 2005. Der BVG soll das Geschäft fast 70 Millionen Euro Gewinn eingebracht haben.

Das könnte sich jetzt ins Gegenteil verkehren. Finanzexperten rechnen mit »tatsächlichen Verlusten« in zweistelliger Millionenhöhe, vor zwei Monaten sprach Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) von »theoretischen Risiken« von etwa 68 Millionen Euro. Die Verluste drohen, weil der Garant des komplizierten Leasing-Geschäfts in Schwierigkeiten geriet und 2007 Sicherheiten über 157 Millionen Euro in Form von Wertpapieren anbot, die heute als »Schrott« gelten. Die BVG fühlt sich falsch beraten und will gegen die entsprechende Bank klagen, sollte sie zu Zahlungen aufgefordert werden.

Der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser spricht von einer »persönlichen Blamage« für Sarrazin, der auch BVG-Aufsichtratschef ist. BVG-Vorstand und Aufsichtrat hätten sich ein Päckchen andrehen lassen, »dessen Inhalt sie nicht verstanden haben«. Der Finanzsenator dagegen verteidigte die Leasing-Geschäfte. Der Aufsichtrat habe ihnen zugestimmt, weil das durch die Finanzkrise entstandene Ausfallrisiko damals nicht absehbar gewesen sei. Nun werde aber überprüft, warum die Vorlage nicht auf den nun möglichen Totalausfall eines Wertpapierpakets hingewiesen habe.

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