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Tariftreue-Gesetz: Nicht verwässern lassen
Felix Sassmannshausen zum angekündigten Tariftreue-Gesetz
Die Bundesregierung plant im Frühjahr einen ersten Entwurf für das Tariftreue-Gesetz vorzulegen. Betriebe, die Tarifflucht betreiben, könnten dann von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Damit würde die Ampel-Koalition ein bedeutendes Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen.
Das ist ein wichtiger Schritt, der in der Pflege schon teilweise gegangen wurde und die Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen die sinkende Tarifbindung unterstützen würde. Statt eines Dumpingwettbewerbs gäbe es für die Unternehmen, die für die öffentliche Hand arbeiten, sogar einen Anreiz, ihre Konkurrenten auf die Einhaltung von Tarifstandards zu verpflichten. Denn sonst hätten sie bei privaten Aufträgen das Nachsehen.
Aus Kapitalsicht eine widersinnige Vorstellung, weshalb die Arbeitgeberverbände dagegen Sturm laufen. Damit droht das Gesetz auf dem Weg ins Parlament auch durch die sich immer weiter marktradikalisierende FDP zu verwässern. Das gilt es zu verhindern.
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