Bericht des Europarates – Schelte für den (Un-)Sozialstaat

Einmal Stunk in Straßburger Europarats-Sprech: Soziale Rechte, die Grundsätze europäischer Sozialpolitik, würden in Deutschland nicht als rechtlich bindend gesehen. Stattdessen nehme die Ampel sie nur dann in den Blick, wenn gerade Ressourcen zur Verfügung stehen. Soll heißen: Das Sozialsystem reiht sich hierzulande weit hinten ein in der politischen Prioritätenliste.

Die einleitenden Worte von Europaratskommissarin Dunja Mijatović in ihrem Bericht zu Deutschlands Sozialsystem werfen kein gutes Licht auf die Ampel-Regierung. Kein Wunder also, dass sich diese unverzüglich zu rechtfertigen sucht – die Stellungnahme habe die Situation nicht umfassend abgebildet und entspreche nicht der politischen Realität. Das klingt selbst in Beamtendeutsch nach nicht zufriedenstellendem Mimimi.

Werfen wir also noch einmal einen Blick auf die Fakten: Die Wohnungslosigkeit nimmt seit Jahren zu, die Kinderarmut ebenfalls. Im EU-Ranking zu Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist Deutschland inzwischen an Stelle 18 von 27 angekommen. Alles andere als eine gute Zwischenbilanz.

Und was tut die Ampel? Trotz eines Aufschreis der Sozialverbände plante sie noch bis zum Beginn dieses Jahres, den sozialen Sektor weiter zusammenzukürzen. Von einem Ausbau des Bereichs war und ist keine Rede. Dabei fordern die Träger seit Langem: Weg mit der angezogenen Schuldenbremse, her mit dem funktionierenden Sozialstaat! Jetzt bestätigt der Europarat mit seinem Länderbericht diese Forderungen. Wenn sich die Ampel schon von den Sozialverbänden nichts sagen lässt, dann vielleicht von internationalen Instanzen in bürokratischem Duktus?

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