Tacheles zum Taurus

Seit 38 Minuten der bis dahin geheimen deutschen Erwägungen zu Taurus-Marschflugkörpern frei im Internet stehen, sollte die Kanzlerentscheidung gegen die Lieferung eigentlich nachvollziehbar sein. Eine Umfrage zeigt: Die Ablehnung der Lieferungen ist so stark wie nie. Dass die Briten nun Olaf Scholz bezichtigen, seine Aussage zur Anwesenheit britischer Soldat*innen in der Ukraine stimme nicht, soll ihn unter Druck setzen.

An mehreren Stellen hatten ranghohe Luftwaffenoffiziere in der Aufzeichnung von Briten, Franzosen und Zivilisten mit amerikanischem Akzent bei der ukrainischen Armee gesprochen.

Erwähnt wird auch, was seit dem Irak- und dem Afghanistankrieg als Taktik bekannt ist. Ist es außenpolitisch heikel, Uniformierte einzusetzen, weichen Staaten auf andere Lösungen aus. Neben zivilen Vertragsfirmen, die Ex-Soldat*innen zum Einsatz bringen, wird auch Herstellerpersonal entsendet. Notfalls stellt man dafür auch eigene Soldat*innen an die jeweiligen Firmen ab. Das verlagert die Verantwortlichkeit für die direkte Kriegsbeteiligung ins zivile Vertragsrecht, heraus aus dem internationalen Kriegsrecht. Auch Russland wendet derartige Praktiken an.

Was man der russischen Führung jedoch stets anlastet, wird als Element eigenen Handelns gegenüber der eigenen Bevölkerung und internationalen Partnern unter den Teppich gekehrt. Die wechselseitige Abmachung lautet: »Darüber reden wir nicht.« Dass Transatlantiker*innen den absehbar nur sehr kurzen Taurus-Einsatz durchsetzen wollen, zeigt deren Kriegskurs und ihre Ideenlosigkeit in Sachen Diplomatie.

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