Dienstagsdemokratie

Ein Tag der Superlative ist dieser Super Tuesday sicher nicht – und auch kein Fest der gelebten Demokratie. Dass die Kandidaten von Demokraten und Republikanern für die Präsidentschaftswahl im November bereits jetzt feststehen, obwohl die Vorwahlsaison gerade erst begonnen hat, ist nicht unbedingt ihrer besonderen Beliebtheit geschuldet.

Dass die Wählerinnen und Wähler in den USA bei den parteiinternen Abstimmungen dieses Jahr keine attraktiveren Optionen haben als die zwei betagten, aber unbestrittenen Anführer der beiden großen Parteien, zeigt, wie wenig durchlässig das politische System der USA ist. Das ist nicht unbedingt neu – schließlich wurde die US-Verfassung explizit mit dem Ziel entworfen, die Partizipationsmöglichkeiten der angeblich unreifen Volksmassen zu begrenzen.

Dennoch hatte es die US-Linke in den Jahren von 2015 bis 2020 geschafft, zumindest einen Fuß in den sehr engen Türspalt der repräsentativen Demokratie der USA zu bekommen. Zeitweilig war das Lager um Bernie Sanders und den »Squad« der neuen linken Abgeordneten ein ernstzunehmender Machtfaktor innerhalb der demokratischen Partei.

Inzwischen erscheint diese Zeit wie eine Episode aus dem Geschichtsbuch. Denn seit das Lager um Donald Trump die Republikanische Partei praktisch vollständig übernommen hat, herrscht bei den Demokraten und ihrer Kernwählerschaft eine zunehmende Wagenburgmentalität. Bedingunglose Loyalität zu Joe Biden wird mit der Verteidigung »der Demokratie« gleichgesetzt. Kritik an Missständen, die Trumps Projekt befeuern, bleibt auf der Strecke.

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