Beihilfe zur Ausreise – na und?

Nancy Faeser bezeichnet die jüngste Großrazzia gegen Schleuserkriminalität als »großen Erfolg«. Sogar die GSG 9 soll im Einsatz gewesen sein. Im Fokus standen diesmal keine verbotenen Einreisen nach Deutschland. Verfolgt wurden Menschen, die sich dafür bezahlen ließen, anderen die Überfahrt nach Großbritannien zu ermöglichen. Warum soll aber die Beihilfe zur Ausreise aus der EU eine Straftat sein?

Die Maßnahmen bringen das absurde europäische Grenzregime auf den Punkt. Deutschland macht sich zum Handlanger einer britischen Abschreckungspolitik, die zuletzt mit dem »Ruanda-Deal« menschenverachtende Standards gesetzt hat.

Es seien »minderwertige Schlauchboote« eingesetzt worden, werden die Razzien begründet. Das stimmt. Allerdings: Der Verkauf weniger lebensgefährlicher Boote wird sogar in Deutschland streng überwacht. Deshalb, aber auch weil die Bundespolizei Tausende Rettungswesten beschlagnahmt hat, trägt sie für viele Ertrunkene selbst eine Verantwortung.

Kontext: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Schleuserkriminalität als »großen Erfolg« und »wichtigen Schlag gegen diese skrupellosen Kriminellen« bezeichnet. Bei einer »international koordinierten Maßnahme der Bundespolizei« am Mittwoch sei »eine Vielzahl von Haftbefehlen« vollstreckt worden, erklärte Faeser am Nachmittag. Mehr als 660 Beamte der Bundespolizei seien im Einsatz gewesen. Ein Schwerpunkt der Aktion am Mittwoch war Nordrhein-Westfalen. Laut einem Sprecher der dortigen Bundespolizei wurde allein in NRW eine »zweistellige Zahl« von Haft- und Durchsuchungsbefehlen vollstreckt. Einsätze gab es demnach unter anderem in Köln, Düsseldorf, Bonn, Detmold und Bergisch Gladbach. An einigen Orten dauerten die Maßnahmen am frühen Abend noch an. Zum Teil waren Spezialkräfte der Bundespolizei im Einsatz, hieß es weiter. Dem Vernehmen nach handelte es sich dabei um die Spezialeinheit GSG 9. Die Maßnahmen richteten sich gegen Schleusergruppen, die Migranten vorrangig von der französischen oder belgischen Nordseeküste über den Ärmelkanal nach Großbritannien gebracht haben sollen, teilte der Polizeisprecher weiter mit. Schon in den vergangenen Monaten habe die Bundespolizei Material wie Schlauchboote und Motoren sichergestellt, teilte das Bundesinnenministerium mit. AFP

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