SPD und Grüne stellen sich gegen FDP-Kindergeldstreichung

Berlin. Im koalitionsinternen Streit über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld bekommen SPD und Grüne Rückendeckung von Sozialverbänden. Sie verweisen darauf, dass von einer Erhöhung des steuerlichen Freibetrages nur Spitzenverdiener profitieren und fordern, auch das Kindergeld anzuheben. Das will auch die SPD. Die FDP hingegen betont, dass Letzteres bereits gestiegen sei und mit der Anhebung des Freibetrags nun nachgezogen wird.

Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Er wurde zum 1. Januar bereits von 6024 Euro auf 6384 angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen. Das Kindergeld war im Jahr 2023 auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind gestiegen. Das bedeutete für das erste und zweite Kind ein Plus von 31 Euro und für das dritte Kind ein Plus von 25 Euro im Monat.

Die SPD pocht darauf, dass auch das Kindergeld nochmals steigt. Das sehen auch Sozialverbände so. »Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen, da das Kindergeld nach Lindner bei 250 Euro verbleiben soll«, rechnete der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, im Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. »Daher wäre es nur konsequent, solidarisch und auch gerecht, das Kindergeld in einem ersten Schritt auf 300 Euro anzuheben und perspektivisch auf 377 Euro zu erhöhen«, forderte Schneider. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sagte dem RND: »Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Darum müssen perspektivisch Kindergeld und Kinderfreibetrag einander angepasst werden.«

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, schlug vor, Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurückzunehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. »Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden«, sagte Schrodi dem RND zur Begründung. Er verwies auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg, die fordert, den 2022 beschlossenen Inflationsausgleich bei höheren Einkommen nachträglich zu kappen.

Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln.

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