Liebknecht-Luxemburg-Demo: Prügelnde Polizisten

Es ist der gewaltsamste Übergriff der Polizei auf die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration seit vielen Jahren. Kein Vergleich mit den Rangeleien, die es im Januar 2021 gegeben hatte, als die Uniformierten versuchten, FDJ-Symbole zu beschlagnahmen. Danach war es 2022 und 2023 friedlich geblieben.

Der Übergriff diesmal erfolgte ohne erkennbare Not. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt, eine vernommene Palästina-Losung sei tatsächlich volksverhetzend und müsse strafrechtlich verfolgt werden. Die Personalien des vermeintlichen Übeltäters waren ja bereits festgestellt und der Demonstrationszug war gerade dabei, friedlich weiterzulaufen.

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Es gehört keine prophetische Gabe dazu, um zu sagen: Die Angelegenheit wird ein Nachspiel im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses haben. Die Polizei wird eine wie auch immer geartete Rechtfertigung ihres Vorgehens vorbringen. Als Augenzeuge des Einsatzes ist man verleitet zu der Formulierung: Die gewalttätigen Polizisten werden sich schon etwas einfallen lassen.

Moralisch zu rechtfertigen ist ihr Vorgehen aber nicht. Denn abgesehen von der rechtlichen Bewertung der beanstandeten Losung und der Frage, ob die Polizei hier zu einem Eingreifen gezwungen gewesen sein sollte: Die später ausgeübte Gewalt erschien doch völlig unnötig und überzogen und keinesfalls angemessen. Es spielten sich Szene ab, die einer Demokratie unwürdig sind und der Untersuchung und Aufklärung bedürfen. Hoffnung auf eine Bestrafung der Verantwortlichen besteht allerdings nicht. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, welche Politiker welcher Parteien sich schützend vor ihre Polizei stellen werden.

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