Notunterkünfte in Berlin: Endstation Asog

»Der Bedarf an Unterbringungsplätzen ist aktuell enorm hoch. Die Bezirke haben keinen Spielraum bei der Vermittlung und es fehlen die Immobilien«, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag. Anlass ist eine Fachanhörung zum Thema Unterbringung von wohnungslosen Menschen durch das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), welches das rechtliche Instrument zur Unterbringung wohnungsloser Menschen durch die Bezirke ist. Zurzeit sind so etwa 40 000 Menschen in Berlin untergebracht.

Es zeigt sich: Die bürokratischen Prozesse zwischen Betreibern von Unterkünften, Jobcentern, Bezirken und Menschen in Wohnungsnot sind zu umständlich. Betreiber bleiben auf Kosten sitzen, Familien bekommen keine Leistungsbescheide für neugeborene Kinder, Bezirke arbeiten immer noch mit Excel-Tabellen von Unterkünften, die sie per Hand anrufen müssen, um Menschen in freie Zimmer zu vermitteln. Noch ist nicht absehbar, wann das Großprojekt Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung (GStU) als digitales Vermittlungsprogramm umgesetzt wird.

»Unser Ziel ist, in diesem Jahr Klarheit darüber zu gewinnen, in welchem Zeitraum wir das Projekt umsetzen werden«, sagt Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD). Erste Schritte, wie das Füllen der Datenbank mit Betreibern und Unterkünften, sollen auch angegangen werden. Die GStU wurde noch unter dem rot-rot-grünen Senat unter Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) angestoßen und soll dazu führen, dass über eine Software freie Plätze in vertragsgebundenen Unterkünften anhand entsprechender Kriterien abgerufen werden können, um Menschen in Wohnungsnot bedarfsgerecht zu vermitteln.

Das große Problem bleibt aber der Berliner Wohnungsmarkt. Denn ohne bezahlbaren Wohnraum sind immer mehr Menschen auf die Asog-Unterbringung angewiesen und können aus den Unterkünften, die eigentlich nur als vorübergehende Unterbringung gedacht sind, nicht ausziehen. »Wir haben Bewohner*innen, die schon sieben Jahre lang bei uns sind«, sagt Michael Welzhofer, Leiter von zwei Unterkünften der Stiftung zur Förderung sozialer Dienste. Welzhofer erzählt, dass zum Beispiel bei seiner Unterkunft in Steglitz noch viele Kosten offen seien, die von den Bezirken, Jobcentern oder Bewohner*innen mit eigenem Einkommen nicht rechtzeitig gezahlt würden. Stefanie Fuchs von der Unternehmensgruppe Matthias Große, die ebenfalls Notunterkünfte betreibt, berichtet, ihr Unternehmen habe offene Rechnungen in Höhe von einer Millionen Euro. Sie nennt als weiteres Problem, dass aufgrund fehlender Dokumente, etwa bei Geburten, zunächst keine Leistungsübernahme erfolge.

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Auch Abrechnungen von Leistungen sollen durch die GStU vereinfacht werden, erklärt Sozialsenatorin Kiziltepe. Ebenso sollen verbindliche Standards für die Asog-Unterkünfte eingeführt werden. »Die Gesamtstädtiche Steuerung würde viele Probleme lösen. Wir erwarten, dass es da in diesem Jahr weitergeht«, sagt Oliver Nöll (Linke), Sozialstadtrat im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Er erzählt, dass derzeitige Standards kaum über baurechtliche Vorgaben hinausgingen. Es brauche aber zum Beispiel auch Sozialberatungen in den Unterkünften, um wohnungslose Menschen in reguläre Wohnformen oder eigenen Wohnraum zu vermitteln. Ansonsten würden Asog-Unterkünfte zur »Endstation« für Menschen in Wohnungsnot.

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