Deutsches Antisemitismus-Problem

Mit perfiden Fragen will die AfD der Bundesregierung entlocken, dass vor allem Migranten für den Anstieg antisemitischer Straftaten nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober verantwortlich sind. Gut, dass das Innenministerium feststellt, dass die meisten Tatverdächtigen Deutsche sind. Ob diese einen Migrationshintergrund haben, will das zuständige Bundeskriminalamt (BKA) nicht beantworten – und kann es auch gar nicht, denn dies müsste händisch aus Fallakten herausgelesen oder nachträglich recherchiert werden.

Die vom BKA beobachtete Zunahme entsprechender Vorfälle ist ohnehin mit Vorsicht zu genießen. Denn nach der einseitigen Berichterstattung vieler Medien zum Gaza-Krieg dürfte auch die Anzeigebereitschaft von Antisemitismus in der Bevölkerung gestiegen sein.

Die Vorstellung eines »importierten Antisemitismus« ist auch unter Linken verbreitet. Dazu hat die jüdische Autorin Emilia Roig jüngst alles gesagt: Deutschland habe den Begriff erfunden, um sich von eigenem Antisemitismus freizusprechen. Der AfD, die ihn auf ohnehin marginalisierte Gruppen projiziert, muss deshalb auch von links widersprochen werden.

Kontext: Deutsche Behörden haben seit dem 7. Oktober mehr als 4700 Straftaten in Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel registriert. Meist handele es sich um antisemitische Straftaten wie Sachbeschädigung, Propaganda oder Volksverhetzungsagte erklärte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, der »Neuen Zürcher Zeitung«. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion präzisiert das Innenministerium bis Ende November registrierte Fälle. Diese seien im Spektrum der Politisch Motivierten Kriminalität überwiegend der »ausländischen« oder »religiösen« Ideologie zuzuordnen, berichtet die »Welt«. Jedoch widerspricht das Innenministerium der Annahme der AfD, die Antisemitismus vorrangig als ein Problem der Zuwanderung sieht. »Die der Frage zugrundeliegende Annahme, dem muslimisch-migrantischem Milieu pauschal antisemitische Aktivitäten zu unterstellen, geht vollkommen fehl.« Von den Tatverdächtigen hätten mit weitem Abstand die meisten die deutsche Staatsangehörigkeit. An zweiter Stelle stehen Tatverdächtige mit syrischer, an dritter Stelle mit türkischer Staatsangehörigkeit.

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