Aufnahme von Flüchtlingen: Rechtspopulisten im Herzen

Es ist kaum zu überblicken, wie viele Menschen aus Afghanistan seit dem Zusammenbruch des Landes von der Flucht abgehalten werden. Nun drängt Pakistan die ins Nachbarland Geflüchteten zurück über die Grenze. Die Bundesregierung gerät unter Druck und wirbt dafür, immerhin die 11 500 Menschen mit einer Aufnahmeaussicht nicht in die Hände der Taliban abzuschieben.

Das grüne Außenministerium und das SPD-geführte Innenministerium verzögerten nach Kräften und stellen die nötigen Kapazitäten für die großspurig angekündigten 1000 Aufnahmen pro Monat nicht her. Der Flaschenhals sind die notwendigen Visa-Gespräche in der deutschen Botschaft in Islamabad. Im 14. Monat des Aufnahmeprogramms waren gerade einmal 600 Visa-Gespräche geführt.

Das Innenministerium stoppte zwischenzeitlich mit Sicherheitsbedenken auch schon einmal für mehrere Wochen das Programm komplett. Seit Ende Juni sollen immerhin 573 Menschen eingereist sein, nachdem sich zuletzt die Zahl von lediglich 13 eingereisten Afghan*innen verbreitet hat.

Die Bundesregierung lobte sich bei der Frackinggas-Beschaffung noch selbst für ihr neues sogenanntes Deutschlandtempo über den grünen Klee. Deutschlandtempo in Sachen Migration heißt, die Hauptarbeit durch ehrenamtlich arbeitende Hilfsorganisationen erledigen zu lassen. Mit insgesamt 74 meldeberechtigten Stellen gelang dort die Erfassung und Kommunikation mit den Schutzsuchenden und 14 000 Fälle sind vorbereitet.

Teller und Rand – der Podcast zu internationaler Politik

Stephanie Schoell

Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.

Bestenfalls widerwillig hat also der Verwaltungsapparat dann durchschnittlich 40 von monatlich 1000 Fällen abgearbeitet. Auch so kann man Rassist*innen und Fremdenfeinden im Land gefallen, ohne offenkundig rechte Politik zu betreiben.

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