Migration: EU-Kommission plant eiligen Deal mit Kairo

Die EU-Kommission will noch dieses Jahr eine »operative Partnerschaft zur Bekämpfung des Migrantenschmuggels« mit der Regierung in Kairo vereinbaren. Das geht aus dem Anhang eines Schreibens hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Darin erklärt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten Einzelheiten zu dem geplanten Abkommen. Mit dem Gazakrieg werden diese Pläne aus Sicht von Brüssel besonders dringlich. Das deutet von der Leyen in ihrem ursprünglichen Schreiben vom Oktober an: Im Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten »verschärft« sich der Druck auch auf Ägypten, heißt es darin.

Aus welchen Bausteinen der geplante Migrationsdeal bestehen soll, kündigte von der Leyen bereits im Sommer an. Ägyptens Küstenwache erhält demnach für 23 Millionen Euro neue Patrouillenschiffe. Eine entsprechende Ausschreibung sei im Eilverfahren erfolgt, heißt es nun. Das erste von insgesamt drei Schiffen wird demnach im Dezember fertiggestellt und ägyptischen Behörden übergeben. Auch der Auftrag für ein »Grenzverwaltungsprojekt«, das 87 Millionen Euro kosten soll, wird in den kommenden Monaten beauftragt. Hinzu kommen 20 Millionen Euro aus dem EU-Nachbarschaftsfonds NDICI für das ägyptische Innenministerium, das davon Ausrüstung beschaffen soll.

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Anfang Oktober sind ägyptische Behörden zudem einer Einladung in das Hauptquartier von Frontex nach Warschau gefolgt. Dem Brief zufolge hat das Land auch Interesse an einer Arbeitsvereinbarung mit der EU-Grenzagentur. Österreich, Spanien und Italien unterstützen die Polizei in Ägypten außerdem mit Ausbildungsmaßnahmen. Weitere Maßnahmen zur Migrationsabwehr und Strafverfolgung, darunter auch die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeiagentur Europol und Frontex, sollen noch im November auf »hochrangigen« Treffen besprochen werden.

Vorbild des Migrationsdeals mit Ägypten ist ein ähnliches Abkommen, das die EU-Kommission im Juli ohne die eigentlich notwendige Beteiligung der 27 Mitgliedstaaten mit Tunesien geschlossen hat. Als Belohnung für den Migrationsdeal erhalten die beiden Regierungen zusätzliche EU-Mittel im Rahmen sogenannter »Talentpartnerschaften«. Diese Vereinbarungen begünstigen die temporäre Arbeitsmigration durch Visaerleichterungen.

Neben der Beteiligung an der »Anti-Schmuggel-Partnerschaft« soll sich Ägypten auch um die Verbesserung der Rückführung und Rückübernahme bemühen. So sollen die Behörden Abschiebungen ägyptischer Staatsangehöriger aus EU-Staaten erleichtern. Derartige »Rückführungsaktionen« werden immer öfter von Frontex durchgeführt.

Laut einem Bericht der »Welt« unterstützt die EU im Bereich der Grenzüberwachung auch das ägyptische Militär. Demnach soll die Truppe im kommenden Jahr zunächst zehn Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität erhalten. Davon begünstigt seien Soldaten, die entlang der Grenzen zu Libyen stationiert sind, dort würden Drohnen, Bewegungsmelder und Überwachungskameras beschafft. Langfristig plane die EU eine sogenannte »Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft« mit Ägypten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf »informierte EU-Diplomaten«. In einem ersten Schritt sollten ägyptische Soldaten an Trainings zur Pirateriebekämpfung im Rahmen der EU-Operation »Atalanta« vor der Küste Somalias beteiligt werden.

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