Warnstreiks werden ausgeweitet

In mehreren Bundesländern haben Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst am Dienstag die Arbeit niedergelegt. Zu Warnstreiks wurde unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin aufgerufen. Die Gewerkschaft Verdi will damit nach zwei erfolglosen Verhandlungen den Druck auf die Arbeitgebervereinigungen der Bundesländer erhöhen.

Die größte Streikdemonstration fand laut Gewerkschaftsangaben in Hamburg statt. Dort seien knapp 4000 Beschäftigte auf der Straße gewesen. »Unser Finanzsenator Andreas Dressel ist auch Verhandlungsführer für die Länder. Darum haben wir heute vor der Finanzbehörde demonstriert«, sagte die zuständige Verdi-Fachbereichsleiterin, Irene Hatzidimou, im Gespräch mit »nd«.

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Die Gewerkschaften fordern von den Ländern eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber eine pauschale Erhöhung um 500 Euro monatlich. Zudem soll es für Auszubildende 200 Euro mehr und eine Übernahmegarantie geben. Studentische Mitarbeiter*innen an den Universitäten kämpfen darum, überhaupt in den Tarifvertrag aufgenommen zu werden, der bislang nicht für sie gilt.

Die bisherigen Verhandlungen waren vergangene Woche nach zwei Runden vorerst ergebnislos geendet. Für Gewerkschafterin Hatzidimou von Verdi liegt die Verantwortung klar bei den Arbeitgeberverbänden: »Sie haben bislang kein Gegenangebot vorgelegt«, kritisierte sie und kündigte für die kommenden Wochen weitere Streiks an.

Hamburgs Finanzsenator und Verhandlungsführer für die Arbeitgeber, Andreas Dressel, wies die Kritik auf nd-Anfrage zurück. Man habe in den Verhandlungen ein Angebot gemacht, das deutlich oberhalb des letzten Tarifergebnisses der Länder liege, hieß es. Aufgrund der knappen Finanzlage der Länderhaushalte sei der Handlungsspielraum jedoch gering. Es gehe um beides: »Wertschätzung für die Beschäftigten und Verantwortung für die Länderhaushalte«, betonte Dressel.

Das scheint die Gewerkschaften nicht zu überzeugen. Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, bildete eine Arbeitsniederlegung von rund 500 Beschäftigten des Universitätsklinikums Düsseldorf den Auftakt für mehrere Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen, sagte die zuständige Verdi-Sekretärin Ina Oberländer im Gespräch mit »nd«.

Insbesondere für die niedrigen Lohngruppen im Betrieb gehe es um viel, sagt sie. »Die haben mit der Inflation am meisten zu kämpfen. Aber die Stimmung ist gut und die Kolleginnen und Kollegen sind weiter streikbereit«, gibt sich Oberländer kämpferisch.

In den kommenden Tagen wird an den Unikliniken in Köln, Bonn, Münster und Essen gestreikt. Auch in Sachsen-Anhalt und Sachsen bereiten sich Beschäftigte auf Arbeitsniederlegungen in den nächsten Wochen vor. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 7. bis 9. Dezember statt.

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