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Grünen-Plan für Bauwirtschaft: Zweifelhafte Finanzspritze
Rainer Balcerowiak zum Grünen-Plan für die Bauwirtschaft
Geld ist offensichtlich genug da. Wann immer es der Bundesregierung in den politischen Kram passt, wird flugs ein neues »Sondervermögen« oder ein Fonds geschaffen. Und wenn nicht, wird mit Bedauern auf die Schuldenbremse verwiesen.
Jetzt haben auch die Grünen so eine Idee. Mit 30 Milliarden Euro soll die Bauwirtschaft gefördert werden, vor allem in den Bereichen energetische Modernisierung und Wohnungsneubau. Es geht in erster Linie um Förderung für wirtschaftliche Akteure und nicht um strukturelle Investitionen, etwa in einen öffentlichen Wohnungsbau mit preis- und belegungsgebundenen Wohnungen, die der Profitlogik von Investoren von vornherein und dauerhaft entzogen werden. Oder um ein klimapolitisch notwendiges Sanierungsprogramm im Bestand, das die Energiekostenneutralität für die Haushalte zur zentralen Maxime erhebt.
Ja, beides würde viel Geld kosten. Aber es wären nachhaltige Investitionen in das soziale Gefüge unseres Landes. Denn die Entwicklung der Wohn- und Energiekosten ist eine stetig lauter tickende soziale Zeitbombe. Und die Bauwirtschaft hätte auch was davon.
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