- Kommentare
- Geflüchtete und Aktivisten im Visier
Handysucht bei der Polizei
Matthias Monroy zur Telefonitis in Leipzig und an deutschen Grenzen
Nach Paragraf 94 der Strafprozessordnung darf die Polizei Gegenstände zu Beweiszwecken sicherstellen oder beschlagnahmen – auch Telefone. Die Bundespolizei nimmt deshalb vielen Geflüchteten bei der Einreise ihre Handys weg. Angeblich, um aus den darauf gespeicherten Daten Erkenntnisse über mögliche Schleuser zu gewinnen. Wohlgemerkt: Es handelt sich bei den Betroffenen um Zeugen, nicht um Beschuldigte.
Genauso fragwürdig ist die Polizeipraxis in Leipzig, die schon zum zweiten Mal eine dreistellige Zahl an Telefonen von Menschen im Polizeikessel eingesammelt hat, um diese forensisch zu durchsuchen. Nach angeblichen Sachbeschädigungen im Fall von 2015 mag dies in einer Polizeilogik nachvollziehbar sein. Zum »Tag X« in diesem Jahr ist es aber völlig absurd, denn der Vorwurf gegen die Versammlungsteilnehmer war das Anlegen einer Vermummung.
Welche Erkenntnisse will die Polizei hier also gewinnen: Fotos von Gesichtern, bevor diese bedeckt werden? Das ist polizeiliche Willkür wegen einer Bagatelle und gehört deshalb wie die Beschlagnahme der Handys von Geflüchteten vor Gericht.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
