Kommissionspräidentin bringt EU-Außengrenzen nach Bayern

Ursula von der Leyen warb in Bayreuth für die faktische Abschaffung des Asylrechts und die baldige Verabschiedung einer hierfür geplanten EU-Verordnung. Anfang Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Gibt es für die Asylverfahrensverordnung bis dahin keine Einigung mit den Mitgliedstaaten, muss das Vorhaben nach der Konstituierung des neuen Parlaments neu aufgerollt werden.

Deshalb sollen auch deutsche Abgeordnete in Berlin und Brüssel auf Linie gebracht werden. Dazu diente der Besuch der EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin bei Markus Söder, denn auch einige Konservative haben bei der Verschärfung der europäischen Migrationsabwehr Bauchschmerzen.

Von der Leyens Aufwartung erfolgte auch im Hinblick auf die Bayern-Wahl, die Anfang Oktober stattfindet. Der Regierungschef des Freistaates hat den Besuch aus Brüssel genutzt, um »deutsche Sonderrückführungsprogramme« für unerwünschte Migranten zu fordern.

Die Unionsparteien sind dafür bekannt, ihren Wahlkampf auf dem Rücken von Gefüchteten auszutragen, und so geschah es also wieder in Bayreuth.

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