Schleppende Verhandlungen

Thüringen meldete am Freitag Vollzug: Es gibt eine Einigung, wie das Geld aus dem Kita-Qualitätsgesetz verwendet werden soll. Mit rund 128 Millionen Euro vom Bund und vom Land sollen im Freistaat das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr und Verbesserungen bei der Betreuung finanziert werden. Eine entsprechende Vereinbarung haben am Freitag Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) unterzeichnet.

»Wir nutzen das Geld auch zur Aufrechterhaltung des Betreuungsschlüssels für die vier- bis fünfjährigen Kinder und zur Finanzierung von sogenannten Minderungsstunden, die den Fachkräften zum Beispiel Freiraum für Eltern- und Entwicklungsgespräche geben«, erklärte Holter. Insgesamt werden im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes rund 98 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 vom Bund nach Thüringen fließen, der Freistaat steuert für das Paket 30 Millionen Euro bei.

Bislang haben erst Thüringen, Baden-Württemberg und Bremen eine entsprechende Vereinbarung für das Kita-Qualitätsgesetz unterzeichnet. Die Bundesmittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr können aber erst fließen, wenn alle 16 Bundesländer einen separaten Vertrag mit dem Bund abgeschlossen haben. Aus dem Bundesfamilienministerium heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, das Ministerium und die Länder seien »bestrebt, die Verhandlungen zügig zu führen und bis zum Sommer 2023 alle Verträge abzuschließen«. Ein Qualitätsgesetz ist notwendig, weil die Kita-Struktur bundesweit große Mängel aufweist.

Der Alltag in den Kindergärten gleicht vielerorts einer anhaltenden Notbetreuung. Es gibt noch immer viel zu wenige Plätze, laut einer Bertelsmann-Studie fehlten im Herbst bundesweit rund 384 000; zudem grassiert ein Fachkräftemangel, sodass die Gruppen unvorteilhaft groß sind. In 90 Prozent der ostdeutschen Einrichtungen und 63 Prozent der westdeutschen werden die von der Wissenschaft empfohlenen Betreuungsschlüssel nicht erreicht. Und das ist kein temporärer Engpass, weil etwa viele Kinder aus der Ukraine vermehrt in die Einrichtungen kommen, sondern ein Zustand, der seit Jahren anhält.

»Das Kita-System steht kurz vor dem Kollaps«, erklärte die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, »die Situation spitzt sich bundesweit zu, die gesamtgesellschaftlichen Folgen sind katastrophal, und trotzdem verfolgt die Bundesregierung das Thema nicht mit dem nötigen Nachdruck«, bemängelt sie. Das wenige, eigentlich nur symbolhafte Geld des Bundes müsse schnellstmöglich in die Kitas fließen und bei den Kindern ankommen, so ihr Appell.

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