Hausdurchsuchung bei Bolsonaro

Überrascht habe ihn die Operation, ihn treffe keinerlei Schuld. Das sagte Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro am Mittwochmorgen, nachdem die Bundespolizei sein Haus durchsucht hatte und unter anderem das Handy des rechtsextremen Ex-Präsidenten beschlagnahmte. Zudem ordnete ein Richter an, ihm den Reisepass vorläufig zu entziehen.

Bolsonaro und einige seiner nächsten Angehörigen stehen unter Verdacht, mit gefälschten Impfpässen in die USA eingereist zu sein. Die Ermittlungen richten sich gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung, die falsche Impfdaten in ein System des Gesundheitsministeriums eingegeben haben soll. Neben Bolsonaros Adresse durchsuchten die Beamt*innen der Bundespolizei weitere Immobilien und verhafteten mehrere Verbündete des Rechtsradikalen, unter anderem Oberstleutnant Mauro Cid Barbosa, die ehemalige rechte Hand Bolsonaros.

Impfausweise gefälscht?

Laut den Ermittler*innen sollen die Impfdaten Bolsonaros, seiner 12-jährigen Tochter Laura und Barbosas gefälscht gewesen sein. Bolsonaro soll während des ermittelten Zeitraums dreimal in die USA eingereist sein. »Ich war nicht geimpft. Punkt«, sagte der 68-Jährige und beteuerte seine Unschuld.

Bolsonaro hatte die Gefahren des Coronavirus, das in Brasilien 700 000 Menschen tötete, öffentlich heruntergespielt und das Virus mehrfach als »kleine Grippe« bezeichnet. Außerdem steht Bolsonaro in Verdacht, den Kauf von Impfstoffen aus politischen Gründen sabotiert zu haben. Immer wieder hatte er zudem behauptet, nicht geimpft zu sein, weigerte sich allerdings, Unterlagen vorzuweisen, die das beweisen. Der sozialdemokratische Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva forderte: Bolsonaro müsse für seine Handlungen während der Pandemie vor Gericht gestellt werden.

Während Rechte von einem »Komplott« gegen ihr Idol sprachen, feierten viele die Hausdurchsuchung beim Ex-Präsidenten. »Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er sich im Gefängnis für seine Verbrechen verantworten muss«, twitterte der linke Bundesabgeordnete Guilherme Boulos.

Bolsonaro hatte viele Skandale

Nach Rücksprache mit Verbündeten verweigerte Bolsonaro am Mittwoch die Aussage vor der Bundespolizei. In einem Interview mit dem rechten Sender Jovem Pan erklärte er mit den Tränen ringend, dass bei seiner Einreise in die USA kein Impfnachweis gefordert gewesen wäre. Sollte er lügen, drohen ihm schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen.

Und der mögliche Skandal um die gefälschten Impfnachweise ist nur einer von vielen: Bolsonaro sieht sich mit einer Reihe von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen konfrontiert. Seit seinem Ausschneiden aus dem Amt hat er keine Immunität mehr vor Strafverfolgung. Ende April musste Bolsonaro bereits vor der Bundespolizei aussagen, die ihn als möglichen »intellektuellen Anstifter« für die Ereignisse am 8. Januar sieht. An diesem Tag hatten Anhänger*innen des Ex-Präsidenten das Regierungsviertel in Brasília gestürmt und eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Bolsonaro hatte während seiner Amtszeit regelmäßig Lügen über das Wahlsystem verbreitet und seine Unterstützer*innen zu antidemokratischen Protesten aufgepeitscht.

Politische Karriere könnte am Ende sein

Bei der Polizeioperation am Mittwoch wurde auch der rechte Politiker und Bolsonaro-Freund Ailton Barros verhaftet. Dieser soll in Textnachrichten geäußert haben, zu wissen, wer den Mordanschlag auf die linke Stadträtin Marielle Franco in Auftrag gegeben hat. Franco wurde 2018 in Rio de Janeiro ermordet.

Bolsonaro war erst vor wenigen Wochen von einem längeren USA-Aufenthalt nach Brasilien zurückgekehrt. Die extreme Rechte wollte die immer noch große Popularität ihrer Führungsfigur nutzen, um den Kampf gegen die Lula-Regierung zu intensivieren. Eine Verurteilung könnte ihrer Bewegung schaden. Viele Expert*innen rechnen damit, dass Bolsonaro schon bald seine politischen Rechte verlieren wird und so nicht mehr zu Wahlen antreten kann.

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