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Wie die EU ein Monster wird
Die Ampel-Koalition unterstützt Reformvorschläge für die europäische Asylpolitik
In Europa wird wieder über Asylpolitik diskutiert. Weil wieder mehr Menschen versuchen, in die EU zu gelangen. Von einer neuen »Flüchtlingskrise« zu sprechen, ist aber kurzsichtig, schließlich sind Fluchtbewegungen immer eine Folge von Dramen: dass in vielen Teilen Afrikas der Regen ausbleibt, die Taliban Menschen unterjochen oder es Krieg im Jemen, Rojava, dem Sudan oder Mali gibt.
Schon lange suchen die EU-Staaten nach Schnittmengen in der Asylpolitik. Vor allem osteuropäische Länder weigern sich, Menschen aus einem anderen Kulturkreis aufzunehmen. Ein gemeinsamer Nenner könnte nun sein, die Asylverfahren an die Außengrenzen zu verlagern – mit dem Ziel, Menschen schon dort die Einreise zu verwehren.
Für eine EU, die aber die Humanität als Wert vertritt, müsste der Handlungsdruck ein anderer sein: Nämlich, dass es an den Außengrenzen immer wieder Gewalt von Grenzschützern gibt, dass die Asylverfahren oft unfair sind und dass noch immer Menschen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das sind menschenunwürdige Zustände, die dringend abgestellt werden müssen.
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