Nicht radikal genug

Dass der designierte Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, trotz der intensiven fraktionsinternen Verhandlungen im Vorfeld keine Mehrheit hinter sich versammeln konnte, gewährt einen Einblick, wie tief die Gräben innerhalb der republikanischen Fraktion verlaufen. Die Partei hat den enttäuschenden Wahlausgang im vergangenen November noch nicht verwunden. Die Konservativen vertrauen McCarthy einfach nicht. Sie sind nicht daran interessiert, Deals mit US-Präsident Joe Biden und dem demokratischen Senat abzuschließen und in irgendeiner Form konstruktiv mit dem Weißen Haus zusammenzuarbeiten – für viele von ihnen ist Biden weiterhin ein illegitimer Präsident, der durch Wahlbetrug und eine Verschwörung des »tiefen Staats« an die Macht gekommen ist.

Die Konservativen befürchten, dass McCarthy die neugewonnene republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht rücksichtslos ausnutzen und sich gegenüber den Demokraten unter Wert verkaufen könnte. Sie setzen voll auf Fundamentalopposition. Damit könnten sie Biden unbeabsichtigterweise helfen – denn die US-Wähler*innen haben diese Haltung erst im November abgestraft.

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