- Kommentare
- Krieg in der Ukraine
Unerwünschtes Engagement
Humanitäre Hilfe sollte Mieter*innen erlaubt sein, findet Ulrike Wagener
Es klingt nach einer Bilderbuchgeschichte für zivilgesellschaftliches Engagement: Ein Mann nimmt im Dachgeschoss seines gemieteten Einfamilienhauses zwei geflüchtete Ukrainerinnen auf, eine ältere Witwe mit ihrer Enkelin. Die beiden Familien unterstützen sich künftig gegenseitig. Allein die Vermieter*innen sind nicht einverstanden. Und das Münchner Amtsgericht gab ihnen nun Recht. Zwar ist rechtlich geregelt, dass es der Zustimmung der Vermietung bei einer Untervermietung bedarf. Doch bei »berechtigtem Interesse« muss zugestimmt werden. Dazu zählen etwa finanzielle Not der Mietenden oder familiäre Verwerfungen unter Angehörigen – die Unterstützung geflüchteter Menschen in einer humanitären Notlage nach Auffassung des Gerichts indessen nicht.
Dabei läge die Unterbringung nicht nur im Interesse des Mieters, sondern auch der Allgemeinheit. Wären doch staatliche Einrichtungen ohne das Einspringen der Bevölkerung vielerorts noch deutlicher an ihre Grenzen geraten als ohnehin schon. Es ist zu hoffen, dass dieses Urteil in höheren Instanzen korrigiert wird – es ist ein schlechtes Signal für die Rechte von Geflüchteten und Mieter*innen gleichermaßen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
