Vorschlag ohne Wirkung

Die Reaktionen auf den Vorschlag der »Wirtschaftsweisen«, zeitweise einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energiesoli für Besserverdienende zu verlangen, machen einmal mehr das Patt bei der Sozialpolitik in Deutschland deutlich. Die FDP regiert nach eigenem Bekunden ja nur aus staatspolitischer Verantwortung mit den Grünen und der SPD, was im Klartext heißt: Wir stellen zwar eine Regierung, blockieren gerade sozialpolitische Maßnahmen in dieser aber vehement. In der Ampel-Koalition seien höhere Abgaben von Reichen nicht durchsetzbar, sagte so auch gleich die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.

Lindners Brüder im Geiste sitzen in der Opposition. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnte den Vorschlag sofort strikt ab, ihr Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sieht mit ihm »die hart arbeitenden Menschen im Maschinenraum dieser Republik« gefährdet. Bei diesem Unsinn ist man an den Jahrhundertfilm »Metropolis« erinnert und wünscht sich, dass viel mehr Druck aus dem wahren Maschinenraum kommt – das ist nicht der, den der CDU-Ignorant meint. Auf die Wirtschaftsweisen hört hier sowieso niemand mehr – falls das überhaupt jemals der Fall war.

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