Endlich wieder Stau

Bei der Autolobby dürften die Sektkorken geknallt haben. Am 22. November wird es so weit sein: Bis dahin werden die Sitzgelegenheiten, Pflanzen und Möbel aus der Friedrichstraße entfernt. Dem motorisierten Blech steht erst mal nichts mehr im Weg. Der 500 Meter lange Abschnitt der Straße in Mitte, der seit Mitte 2020 nicht mehr von Autos befahren werden darf, wird dann wieder für Autos geöffnet.

Die Senatsmobilitätsverwaltung teilte am Montag mit, keine Beschwerde gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts von Ende Oktober einzulegen. Das Gericht hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass die verkehrsrechtliche Anordnung, mit deren Hilfe der Straßenabschnitt für den Autoverkehr gesperrt wurde, rechtswidrig ist. Das Gericht forderte das Land auf, die Sperrung binnen zwei Wochen nach Rechtskraft aufzuheben.

Hätte das Land beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt, hätte es dies aufschieben können – möglicherweise sogar so lange, bis das Verfahren zur Teileinziehung der Straße abgeschlossen ist. Denn mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts wurde lediglich über eine Behelfslösung entschieden, mit der der betreffende Teil der Friedrichstraße nach dem von Mitte 2020 bis Oktober 2021 laufenden Verkehrsprojekt bis hin zum Abschluss des Umwidmungsverfahrens autofrei bleiben sollte.

Grund für das gerichtliche Scheitern ist vor allem die autofreundliche Straßenverkehrsordnung. »Wir arbeiten daher weiterhin, unabhängig von dem Eilbeschluss, an der autofreien Flaniermeile, eingebunden in eine Verkehrslösung auch für die Umgebung«, sagte Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Montag. Bis Jahresende sei angestrebt, die Umwidmung der Straße im Amtsblatt zu veröffentlichen. Damit könnte Anfang des kommenden Jahres der Kfz-Verkehr wieder ausgesperrt werden – und zwar dauerhaft.

Die Teileinziehung liegt in der Verantwortung des Bezirks Mitte. Dieser möchte, dass der Abschnitt der Friedrichstraße zwischen Leipziger und Französischer Straße künftig zur Flaniermeile für Fußgänger wird. Auch die Radfahrer müssten dann draußen bleiben. Die parallel verlaufende Charlottenstraße soll zur Fahrradstraße werden. Damit biete man Radfahrern »eine attraktive Nord-Süd-Route an, um den Wegfall des Radstreifens in der Friedrichstraße zu kompensieren«, hieß es am Montag von Almut Neumann (Grüne), der für Straßen zuständigen Bezirksstadträtin von Mitte.

Vor dem Landgericht hatte eine Gewerbetreibende aus der Charlottenstraße geklagt, die sich darüber beschwerte, dass sich mit der Sperrung auf der Friedrichstraße der Autoverkehr in die Nachbarstraße verlagere. Es darf als wahrscheinlich gelten, dass auch gegen die straßenrechtliche Teileinziehung geklagt wird.

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