Grüne gehen in die Laufzeitverlängerung

Gelbe Kreuze weisen den Weg zum Bundesparteitag der Grünen. Sie stehen am Rand der Straße zum Bonner World Conference Center, wo das Treffen stattfindet. Die Symbole erinnern an die Gründungszeit der Grünen. Ein gelbes X war vermutlich 1985 erstmals auf einem Plakat während einer Protestaktion gegen den ersten Atommülltransport in das Zwischenlager Gorleben im Wendland zu sehen. Auch bei Protesten gegen die Kohleverstromung im Rheinland tauchte das Symbol auf. Oft waren die Grünen enge Verbündete der Bewegungen.

Doch das gilt nur für Oppositionszeiten. Seit die Grünen im Bund mit SPD und FDP regieren sowie in Nordrhein-Westfalen mit der CDU, wird die Partei von Aktivisten wieder zunehmend kritischer gesehen. Junge Menschen von Fridays for Future und Aktivisten der Anti-Atomstrom-Initiative Ausgestrahlt protestieren am Freitagabend vor der Parteitagshalle. Sie fordern lautstark den Erhalt des nordrhein-westfälischen Dorfes Lützerath und den Ausstieg aus der Kernenergie zum Ende dieses Jahres, wie er auch gesetzlich vorgesehen war.

In der Halle verteidigt Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Auftakt des Parteitags die Regierungspolitik der Grünen. »Wir führen Deutschland durch den Winter und geben Deutschland Sicherheit«, ruft er den Delegierten entgegen. Fossile Energien und die Atomkraftwerke seien das Problem und nicht die Lösung, führt Habeck weiter aus. Doch die Bundesrepublik befinde sich in einer Energiekrise, die durch den Angriff von Russland auf die Ukraine ausgelöst worden sei.

Habeck und seine Kabinettskollegen bekommen vom Parteitag die gewünschte Unterstützung. Die Delegierten beschließen am Freitagabend, dass die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve gehalten werden. Bei Bedarf sollen sie weiter für die Stromerzeugung genutzt werden. Die Grünen lehnen die Beschaffung von neuen Brennelementen ab. Das Atomkraftwerk Emsland würde nach diesem Beschluss zu Beginn des kommenden Jahres abgeschaltet werden.

Die Regierungsentscheidung zur Kernenergie soll nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz in den kommenden Tagen fallen. Die FDP verlangt, dass alle drei Atomkraftwerke noch länger am Netz bleiben sollen. Die Initiative Ausgestrahlt fürchtet, dass der Beschluss der Grünen »die Tür für einen möglicherweise jahrelangen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland öffnet«.

Am Sonntagnachmittag wird es spannend auf dem Parteitag. Die Grüne Jugend fordert ein Moratorium für das Dorf Lützerath, das nach einem Kompromiss der schwarz-grünen Landesregierung mit dem Energiekonzern RWE weichen soll, um die darunter liegende Kohle zu fördern. Luisa Neubauer, Aktivistin von Fridays for Future, sieht darin einen »Bruch des Pariser Klimaabkommens«. Vorgesehen ist, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Zugleich sollen allerdings zwei Braunkohlekraftwerke länger als geplant laufen. NRW-Umweltminister Oliver Krischer betont hingegen, dass durch den vorgezogenen Ausstieg viel Kohle unter der Erde bleibe. Weil nach einem Votum mit Stimmkarten nicht klar ersichtlich ist, wer eine Mehrheit erhält, muss schriftlich abgestimmt werden. In den vorderen Reihen, wo Spitzenpolitiker der Grünen sitzen, sind erleichterte Gesichter zu sehen, als das Ergebnis verkündet wird. Sie haben sich knapp gegen den Parteinachwuchs durchgesetzt.

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