Nicht nachhaltig

In der Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz scheint vieles bekannt. Es sind die üblichen Fronten und Konfliktlinien: Befürworter härterer Maßnahmen sind meist in der Opposition zu finden, seitdem die FDP im Bund mitregiert. Forderungen nach präziseren Vorgaben kommen aus Bundesländern, wo Oppositionsparteien regieren. Offenbar würde man sich gern wieder mit scharfen Instrumenten profilieren, jedoch die Verantwortung dafür nicht einmal im eigenen Bundesland übernehmen.

Die Debattenbeiträge aus betroffenen Einrichtungen beschämen die Ideen der Minister Lauterbach (Gesundheit) und Buschmann (Justiz) noch mehr. Nicht umsetzbar seien die Zugangsbedingungen für Kliniken, heißt es von der Krankenhausgesellschaft. Und auch die anderen Ausnahmen für Geimpfte seien nicht praktikabel. Kinderärzte melden sich mit einer umfassenden Absage an die Maskenpflicht in Schulen und gegen anlasslose Tests zu Wort. Das wurde in den letzten zwei Jahren schon oft hin- und hergewälzt. Auf eine ausgewogene, sachlich begründete Pandemiepolitik muss vermutlich bis Sankt Nimmerlein gewartet werden.

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