Lindners einzige Alternative

Christian Lindner wollte eigentlich Bundesfinanzminister werden, um die schwarze Null wieder einzuführen. Die Betonung liegt auf eigentlich. Denn die Realität holt den FDP-Chef ein. Nun erklärte Lindner, dass er im Rahmen des Ergänzungshaushalts für dieses Jahr knapp 40 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen will – zusätzlich zu den bereits veranschlagten 100 Milliarden und zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro Sonderhaushalt für die Bundeswehr.

Lindner bleibt nichts anderes übrig, als neue Schulden zu machen. Die wirtschaftliche Krise im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukrainekrise würde zu noch mehr ökonomischen und sozialen Verwerfungen führen, würde der Staat jetzt nicht mit Mehrausgaben einspringen. Zudem bieten sich die Alternativen für die Ampel-Koalition nicht an. Mit höheren Steuern, mit denen die höheren Ausgaben gegenfinanziert werden könnten, würde Lindner seine Wählerklientel nur noch mehr verprellen. Und nichts gegen die hohe Inflation zu machen, können sich SPD und Grüne nicht erlauben, denn das würde zu noch mehr sozialen Verwerfungen führen.

Die einzige Möglichkeit, die der Ampel dann noch bleibt, ist also Schulden machen. Die Frage ist nur, ob 40 Milliarden Euro reichen werden.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft