Mehrwertsteuer senken

Wenn in letzter Zeit von Inflation die Rede ist, dann wird meist an die Preise an der Zapfsäule oder die in die Höhe schießende Gasrechnung gedacht. Dabei könnte aber eine weitere Preisentwicklung ein Problem werden: Auch Lebensmittel werden derzeit massiv teurer. Große Einzelhändler haben schon angekündigt, kräftig an der Preisschraube zu drehen. Nun warnt der Einzelhandelsverband HDE vor Teuerungsraten im zweistelligen Bereich. Und bereits im März waren Lebensmittel im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent teurer. Trotzdem spielte dies weder im ersten noch im zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung eine Rolle.

Dabei gäbe es ein Instrument gegen die steigenden Lebensmittelpreise, das erst vor zwei Jahren im Zuge der Konjunkturmaßnahmen gegen die Coronakrise angewandt wurde: eine Mehrwertsteuersenkung. Damals senkte die schwarz-rote Bundesregierung für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Was damals die Konjunktur stützen sollte, könnte jetzt die Inflation eindämmen.

Die Chancen stehen gut, dass dies funktioniert. Zwar ist der Spielraum für Mehrwertsteuersenkungen bei Lebensmitteln begrenzt, weil für sie der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent gilt. Doch zeigt die Erfahrung, dass eine Senkung in diesem Bereich an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Denn der Lebensmitteleinzelhandel ist stark umkämpft. So senkten vor zwei Jahren Discounter schon vor der Mehrwertsteuersenkung die Preise; die Bundesbank berechnete, dass der Preiseffekt dieser Maßnahme sogar größer war als die eigentliche Steuersenkung.

Vor allem wäre eine Mehrwertsteuersenkung eine soziale Maßnahme, von der Menschen mit geringem Einkommen besonders profitieren würden. Denn sie geben einen großen Anteil ihres Geldes für Lebensmittel aus. So käme die Entlastung vor allem bei jenen an, die sie wirklich brauchen.

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