Eiszeit im Ukraine-Konflikt

Berlin. Großbritannien hat Moskau ein Komplott zur Einsetzung eines pro-russischen Führers in der Ukraine vorgeworfen. Eine entsprechende Meldung verbreitete das britische Außenministerium am Samstag. Das russische Außenministerium wies den Vorwurf als »Desinformation« zurück, zumal laut London der ukrainische Ex-Abgeordnete Jewhenij Murajew eine zentrale Rolle spielen soll, der aber wegen eines Konflikts mit einem anderen prorussischen Politiker auf der Sanktionsliste von Russland steht.

»Die Vorwürfe der britischen Regierung sind nach jetzigen Erkenntnissen vollkommen haltlos, passen gut in das Bild der ständig gezielten Streuung von Falschinformationen der konservativen Johnson-Regierung und tragen nicht zur dringend notwendigen Vertrauensbildung bei«, sagte Johanna Bussemer, Leiterin des Referates Europa der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem »nd«. Das Säbelrasseln westlicher Staaten in Richtung Russland müsse aufhören, sonst könne es zu einer Eskalation des Konfliktes kommen.

Bussemer forderte Deutschland, Frankreich und die USA auf, das Minsk-Format zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine auf neutralem Boden fortzusetzen, die EU-Beitrittsverhandlungen zu vertiefen und mit dem Vorschlag für eine Sicherheitsarchitektur in der Region zu betrauen. »Ein Nato-Beitritt der Ukraine könnte zur Spaltung des Landes führen, was die humanitäre Lage weiter verschlechtern würde«, sagte Bussemer. »Russland sollte glaubhaft versichern, dass es zu einer Änderung der Situation der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze beiträgt, keinen Einfluss auf die Abspaltungstendenzen der Republika Srpska in Bosnien nimmt und alle militärischen Manöver beendet.«

Dagegen gibt es in der Bundeswehr vereinzelt Sympathien für Russlands Präsident Wladimir Putin. Der inzwischen zurückgetretene deutsche Marine-Chef Kay-Achim Schönbach bezeichnete den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine als »Nonsens«. Was Putin wolle, sei »Respekt auf Augenhöhe«, so der Vizeadmiral. »Die Krim-Halbinsel ist verloren, sie wird niemals zurückkehren.« Aus seiner Sicht werde Russland gegen einen neuen Feind, nämlich China gebraucht.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte der »Welt«: Der Eklat stelle die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands »massiv in Frage«. nd

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