Selbstzerfleischung geht weiter

Die Linksfraktion hat Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Klimaausschusses im Bundestag gewählt. Das Signal ist verheerend: Ohne die gewerkschaftlichen Verdienste des Politikers zu schmälern, so ist doch klar, dass er nicht das fortschrittliche Klima-Programm der Partei vertritt. Anstatt für Ökosozialismus steht Ernst für eine wohlwollende Haltung gegenüber Autoindustrie und fossilen Energieriesen. Anstatt die Themen Klimaschutz und Klassenkampf zu verbinden, distanziert er sich von der Klimabewegung. Die Entscheidung kostet damit massiv Glaubwürdigkeit. Nicht nur bei vielen bewegungsnahen Mitgliedern, auch bei potenziellen Wählern. Der Ausschussvorsitz mag dazu nicht das Zentrum der bundesdeutschen Politik sein – bedeutungslos ist er in der aktuellen Situation trotzdem nicht.

Es wirkt befremdlich, dass Teile der Linksfraktion nun der Parteibasis sowie der intervenierenden Klimabewegung eine Schmutzkampagne vorwerfen. Sicher wäre es für das Außenbild besser gewesen, wenn die Aktiven einzig die internen Parteiinstanzen für ihre Kritik an Ernst genutzt hätten. Doch offenbar funktionieren diese bei der eigenwilligen Fraktion aufgrund machtpolitischer Blockaden nicht mehr. Was nützen die besten Programme, wenn sie Amtsträgern egal sind? Die Selbstzerfleischung geht weiter.

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