Urteile in Kürze
Müllmanagement
Vermieter sind befugt, die Kosten des sogenannten Müll- oder Behältermanagements (Überprüfung der Wertstofftrennung und notwendiges Nachsortieren) als Kosten der Müllentsorgung auf Wohnraummieter umzulegen (Landgericht Berlin, Az. 67 S 335/20).
Mieterhöhung
Wird auf eine Modernisierungsmieterhöhung hin über einen längeren Zeitraum (in diesem Falle über drei Jahre) nur ein Teilbetrag der verlangten Mieterhöhung gezahlt und wird dies von dem Vermieter auch noch widerspruchslos hingenommen, dann kommt insoweit eine stillschweigende Einigung über eine Erhöhung der Miete in der gezahlten Höhe zustande (Amtsgericht Brandenburg, Az. 10 C 162/20).
Heizungsanlage
Verändert der Mieter die in der Wohnung befindliche Heizungsanlage derart, dass von ihr eine Brandgefahr oder eine sonstige Gefährdung der Mietsache und anderer Mieter ausgeht, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung (Amtsgericht Melsungen, Az. 4 C 83/21 (17)).
Kündigung
Ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt vor, wenn die Mieterin den Hausfrieden durch einen nicht herausgeforderten tätlichen Angriff (hier: mit Pfefferspray) auf eine Nachbarin stört (Landgericht Hamburg, Az. 316 T 24/21).
Widerspruch
Ist die Mieterin aufgrund verschiedener schwerer Erkrankungen nicht mehr in der Lage, sich in einer neuen Umgebung zurechtzufinden und ist zudem im Falle eines Umzugs eine Verschlechterung ihres Zustandes zu erwarten, begründet dies einen Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung aus Härtegründen. Die Berufung auf die Härte ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil ein Wohnungstausch angeboten wurde, der einen Zwischenumzug erfordern würde (Landgericht Stuttgart, Az. 4 C 209/19).
Aus: MieterZeitung, Oktober 2021
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