Unfreiwilliger Freundschaftsdienst

Die Botschafter aus westlichen Ländern haben Recep Tayyip Erdoğan unfreiwillig einen großen Gefallen getan. Zuerst haben sie die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala in der Türkei gefordert und sind eingeknickt, nachdem der türkische Präsident gedroht hatte, die Diplomaten aus dem Land zu werfen. Sie versprachen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen zu wollen. Seitdem wird Erdoğan in rechten türkischen Medien gefeiert, weil er den Botschaftern und ihren Verbündeten im Inland eine »Lektion in Souveränität« erteilt habe.

Dabei haben der Autokrat und sein Militär die Souveränität anderer Staaten immer wieder verletzt. Erinnert sei hier an die Überfälle der Türkei und islamistischer Milizen auf kurdische Gebiete in Syrien. Ernsthafte Konsequenzen musste Ankara trotz dieses Bruchs des Völkerrechts nie fürchten. Insbesondere die westlichen Partner Erdoğans haben trotz vereinzelt geäußerter Kritik ihre schützende Hand über ihn und sein Regime gehalten. Dahinter stehen ökonomische und geostrategische Interessen, die unter anderem von der Bundesregierung verfolgt werden. Die Folge ist, dass sich der türkische Staatschef stark fühlt und seinen Krieg gegen äußere und innere Feinde fortsetzt. Kavala wird nicht sein letztes Opfer bleiben.

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