Mit der FDP droht Stillstand

»Fortschrittsbündnis Ampel«, so nennt die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey die von ihr präferierte Koalition mit Grünen und FDP. Der Fortschritt dürfte vor allem beim munter fortschreitenden Klimawandel durch weiter überbordenden Autoverkehr zu suchen sein.

Erst kürzlich forderte FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt im Abgeordnetenhaus »neue Straßen, Seilbahnen und U-Bahnen«. Das führt aus verschiedenen Gründen genau in die falsche Richtung. Denn nur mit weniger Straßenraum - sowohl was Parkplätze als auch Fahrspuren betrifft - lässt sich der Autoverkehr reduzieren. Angebot schafft Nachfrage, das ist beim Verkehr seit Jahrzehnten erwiesen. Seilbahnen sehen zwar schick aus, sind jedoch oft nicht die Lösung. Weder in der Kapazität noch in der möglichen Streckenlänge reichen sie an Straßenbahnstrecken heran. Zumal deren Planung massive Widerstände bei Anliegern provoziert, die sich nicht in ihre Fenster und auf ihre Grundstücke schauen lassen wollen. U-Bahnen sind wiederum sehr teuer, brauchen Jahrzehnte zur Realisierung; außerdem würde damit in Berlin mit Kanonen auf Spatzen geschossen: Sie wären von der Kapazität her völlig überdimensioniert.

Letztlich sind all diese Vorschläge Nebelkerzen, die davon ablenken sollen, dass dringend der Straßenraum umverteilt werden muss. Das nennt Henner Schmidt dann verächtlich ein »Bullerbü des Stillstands«.

Wenn es wieder zu Rot-Grün-Rot kommen sollte, müssen die Grünen sowohl im Senat als auch in den Bezirken deutlich mehr für Verkehrswende liefern als in der vergangenen Legislaturperiode. Wenn sie nicht massiv in Berlin sichtbar wird, haben sie die zweite Chance vertan.

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