Weit weg von einer »Revolution«

Es ist eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, aber es ist immerhin eine Einigung: 136 Staaten haben sich auf einen globalen Mindestbesteuerungssatz von 15 Prozent für große Konzerne verständigt. Amazon, Apple, Google, Facebook, Microsoft und Co. werden ab 2023 zur Kasse gebeten und sollen sich dann nicht mehr via Steueroasen um einen Anteil an der Finanzierung gesellschaftlicher Ausgaben drücken können. Darum wurde in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lange gerungen. Einige Niedrigsteuerländer wie Irland, die dadurch ihren Standortvorteil in Gefahr sahen, leisteten lange Zeit Widerstand und gaben erst im letzten Moment klein bei. Irland konnte durchsetzen, dass aus mindestens 15 Prozent maximal 15 Prozent werden.

Die Einigung ist qualitativ weit von einer globalen »Steuerrevolution« entfernt – aber ein Schritt in Richtung mehr globaler Steuergerechtigkeit wird damit gemacht. Dem von US-Präsident Ronald Reagan eingeleiteten Steuerwettlauf nach unten wird damit eine Mindestschwelle entgegengesetzt. Die OECD rechnet mit 150 Milliarden Dollar Steuer-Mehreinnahmen weltweit. Das ist mehr als nichts und doch viel zu wenig, um Aufgaben wie der sozial verträglichen Anpassung an den Klimawandel gerecht zu werden.

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