Katalonien: Im Zeichen der Unabhängigkeit

Für Carles Puigdemont ist es ein Déjà-vu: Zum dritten Mal wurde der ehemalige katalanische Regierungschef am späten Donnerstag festgenommen. Dieses Mal in Italien auf Basis eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien. Die Grundlage ist unter anderem der Vorwurf des Aufruhrs wegen der Durchführung eines unilateralen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 in Katalonien während seiner Amtszeit. Wurde Puigdemont in Belgien bei der ersten Festnahme nach seinem Gang ins Exil 2017 nur für Stunden festgesetzt, saß er 2018 in Deutschland fast zwei Wochen im Gefängnis, bis das Auslieferungsgesuch Spaniens abschlägig beschieden wurde. Italien war schneller. Am Freitag wurde Puigdemont bereits wieder auf freien Fuß gesetzt.

Alle Versuche, die Auslieferung des 1962 in Amer (Girona) geborenen Philologen zu erreichen, sind bisher gescheitert. Der ehemalige Journalist war wenige Wochen nach dem Plebiszit ins Exil gegangen. Gerichte in Deutschland oder Belgien fanden keine Beweise für die von Spanien vorgebrachten Rebellions- und Aufruhr-Vorwürfe.

Nun ist Spaniens Oberstes Gericht erneut gescheitert, die Auslieferung des Politikers vom linken Rand der Christdemokratie über den Umweg Italien zu erreichen. Die Justiz missachtete dabei, dass Spanien selbst im Streit über die Immunität von Puigdemont, der 2019 ins Europaparlament gewählt wurde, gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) erklärt hatte, dass das »Verfahren ausgesetzt« sei bis zu einer endgültigen Entscheidung des EuG. Die steht noch aus und soll diesen Herbst fallen.

Dass der von Skandalen in der Christdemokratie unbelastete ehemalige Bürgermeister von Girona 2016 Regierungschef Kataloniens werden konnte, hatte er der linksradikalen CUP zu verdanken. Die hatte sich für Puigdemont eingesetzt, der bei den Antikapitalisten weiter viele Anhänger hat. Aus dem Exil in Belgien führt Puigdemont, verheiratet und Vater von zwei Kindern, die Partei »Gemeinsam für Katalonien« (JxCat) an. Er hat mit dem »Rat für die Republik« zudem eine breite Organisation mit 100 000 Mitgliedern in Stellung gebracht, um die Politik zu beeinflussen. Er setzt auf einseitige Schritte in die Unabhängigkeit.