Richtungswahl übers Soziale

Wer am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zuhörte, konnte meinen, die Fortsetzung einer Senatskoalition von SPD, Linke und Grünen ist bereits ausgemachte Sache. Anders als im Wahlkampf bekannten sich die Rednerinnen und Redner des Mitte-links-Bündnisses unisono zu einer größtenteils erfolgreichen Regierungszusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Vor allem die sozialen Fortschritte wurden hervorgehoben. Keine Rede von »roten Haltelinien« gegen Enteignungen oder anderen Rechtsblinkereien der Sozialdemokraten, mit denen Franziska Giffey bisher im Wahlkampf auffiel. Die SPD-Spitzenkandidatin hielt am Donnerstag aber auch keine Rede - noch ist sie kein Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Dass es nach dem 26. September mit Rot-Rot-Grün weitergeht, ist aber keinesfalls so klar ausgemacht, wie es sich vor allem Die Linke oder auch die Grünen (unter ihrer Führung) wünschen. Zwar stehen sich die drei Parteien von »R2G« kulturell bestimmt nahe, aber die vergangenen Jahre und gerade die letzten Wochen mit beispielsweise dem Scheitern des letzten Teils des Mobilitätsgesetzes oder der Bauordnung haben deutlich gezeigt, wie schwierig ein Dreierbündnis an sich ist. Die politisch Verantwortlichen würden nach diesen Erfahrungen lieber in einem stabilen Zweierbündnis koalieren. 2011 zog die SPD bereits eine Große Koalition vor.

Doch dafür zeichnet sich nach den bisherigen Umfragen keine Mehrheit ab. Am Ende könnten sich also nach dieser Richtungswahl für Berlin tatsächlich dieselben Koalitionäre am Verhandlungstisch wiederfinden. So oder so muss die nächste Regierung die harten Folgen der Coronakrise weiter aufarbeiten. Dabei geht es um knallharte soziale Fragen. Die eine Koalition mit CDU und FDP sicherlich im Sinne der Vermögenden beantworten würde.

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